Landau „Kinder müssen herhalten“

Stadtratsmitglied Myriam Kern von der AfD steht weiterhin im Feuer für ihren offenen Brief zur Flüchtlingshilfe in Landau. Verärgert reagierte auch der Deutsche Kinderschutzbund. Weder kenne Kern die Kinderrechte, auf die sie sich berufe, noch könne sie diese einordnen, heißt es.

Christian Zainhofer ist maßlos verärgert darüber, dass sich die Frontfrau der Landauer AfD in ihrem Brief auf die Artikel 24 und 27 der rheinland-pfälzischen Landesverfassung und die Kinderrechte bezieht. Der Landauer ist Vize-Bundesvorsitzender und rheinland-pfälzischer Landesvorsitzender des Deutschen Kinderschutzbundes. Wie am 20. Oktober berichtet, hatte sich Myriam Kern am vergangenen Wochenende in einem offenen Brief an Bürgermeister Thomas Hirsch (CDU) gegen die mögliche Unterbringung von Flüchtlingen in einer Schulturnhalle ausgesprochen und Lehrer und Gewerkschaften zum Streik aufgerufen, wenn es so weit kommen sollte. Kern schreibt unter anderem an Hirsch: „Kinder haben Rechte! Auch unsere Kinder in Deutschland. Sie haben das Recht, friedlich und gewaltfrei aufzuwachsen, sicher und behütet und von ihren Eltern beschützt. Die Verfassung für Rheinland-Pfalz in ihren Artikeln 24 und 27 sichert unseren Kindern einen besonderen Schutz durch den Staat zu, den ich als Mutter und Sprecherin für viele besorgte Eltern hiermit von Ihnen einfordere. Von dem o.g. Sachverhalt mal abgesehen, ist es für die körperliche Gesundheitsentwicklung unserer Kinder sehr wichtig, einen regelmäßigen Sportunterricht folgen zu können. Dies wird ebenfalls in der Verfassung von Rheinland-Pfalz abgesichert.“ Zainhofer stellt klar, dass der Staat die Verpflichtung habe, alle in unserem Land lebenden Kinder vor Gewalt zu schützen und deren körperliche und seelische Unversehrtheit zu garantieren. Der Deutsche Kinderschutzbund trete seit Jahrzehnten für die Kinderrechte ein. „Wir wollen erreichen, dass in unserem Land Kinder in einem Klima aufwachsen, welches von einem gegenseitigen Verstehen, einer Weltoffenheit und einem wertschätzenden Umgang mit allen in unserer Gesellschaft lebenden Menschen geprägt ist.“ Für den Vizepräsidenten ist nicht ansatzweise ersichtlich, dass Kinder, die Kontakt mit Flüchtlingen haben, dadurch per se ängstlich und verunsichert würden, wie dies Kern behaupte. Richtig sei, dass eine Erziehung, die von solchen Ressentiments geprägt sei, wie Kern sie zu pflegen scheine, dazu führe, dass Kindern völlig unberechtigt Angst vor „fremden Menschen“ gemacht werde. „Frau Kern sorgt mit ihren Ausführungen dafür, dass Kinder ein verzerrtes Bild von der Gesellschaft bekommen. Frau Kern versucht zu spalten, indem sie ,die Flüchtlinge’ unter Generalverdacht stellt, die unseren ,guten Einheimischen’ schaden.“ Stimmungsmache dieser Art und erst recht unter dem Deckmantel der Kinderrechte verurteile der Deutsche Kinderschutzbund scharf. Zainhofer berichtet auch von eigenen Erfahrungen. Der Anwalt, dessen Kanzlei in Landau einer Einrichtung gegenüberliegt, in der Flüchtlinge untergebracht sind, hat bislang ausschließlich positive Erfahrungen gemacht: „Von diesen Menschen geht weder Gefahr noch gar irgendeine Belästigung aus.“ Der Kinderschutzbund fordere eine Willkommenskultur, „aus der unsere Kinder eines lernen können: Die Menschen, die zu uns flüchten, tun dies in der weit überwiegenden Zahl, weil sie von Krieg, Hunger oder Tod bedroht sind“. Diese Menschen verdienten unsere Solidarität, eine menschenwürdige Unterbringung und Wertschätzung. „Wir teilen insoweit die Meinung der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, dass solche Äußerungen von Frau Kern und anderweitige rechtsnationale Hetzparolen unsere Kinder gefährden und nicht die bei uns ankommenden Flüchtlinge.“ (sas)