Landau 
Justiz in Landau wird das Gerichtsgebäude zu eng
War schon der Bau des stattlichen „Justizpalasts“ im Marienring Anfang des Jahres 1900 einer Initiative des damaligen Landauer Bürgermeisters Friedrich August Mahla zu verdanken, so könnte sich demnächst der Landauer Stadtrat als Helfer in der Not Meriten beim Landesjustizminister verdienen. Kostenlos wie damals, als Mahla dem bayerischen Staat Bauland „fer umme“ im Süden der Stadt anbot, ist das heute nicht mehr möglich. Darüber wacht die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier. Aber schon die Aussicht auf eine Lösung in der Nähe des Gerichts dürfte ein Segen für die Landesbehörden sein.
Der Jugendstilbau nach Vorbild des Münchener Justizpalasts erfüllt die Anforderungen eines modernen Gerichtsbetriebs nicht mehr. So beeindruckend beispielsweise der große Schwurgerichtssaal im ersten Stock ist, mit seinen 90 Quadratmetern ist er deutlich zu klein für die in den letzten Jahren immer häufiger vorkommenden Großverfahren im Strafrecht mit einer Vielzahl von Beteiligten, erläutert der Pressesprecher des Justizministeriums, Christoph Burmeister, auf Anfrage der RHEINPFALZ. Ein Schwurgerichtssaal an vergleichbaren Justizstandorten sei in der Regel etwa 150 Quadratmeter groß.
Kann umgebaut werden?
Burmeister nennt weitere Punkte: Auch die Medientechnik für die anstehende Einführung der elektronischen Akte will untergebracht sein. Es fehle an Sitzungssälen und Beratungszimmern für das Gericht, an Besprechungs- und Schulungsräumen sowie an Büros.
Der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) prüft nun, ob das historische Gebäude umgebaut werden kann. Abhängig vom Ergebnis stellt sich dann die Frage, ob Neubauten erforderlich werden, teilt Burmeister mit. Größere und zeitgemäße Sitzungssäle könnten nur in einem Sitzungssaaltrakt in unmittelbarer Nähe zum Hauptgebäude liegen. Andernfalls entstünden allein durch die vielen täglichen Dienstgänge von Richtern, Staatsanwälten, Rechtspflegern, Protokollführern und Wachtmeistern nicht lösbare organisatorische Probleme.
Schon wegen der räumlichen Entfernung scheidet damit das ehemalige Polizeigebäude im Westring aus. Auch baulich sei es nicht geeignet, erläutert der Ministeriumssprecher. Es bleibt dabei: Die Uni wird die ehemalige Wache vorübergehend nutzen, während auf dem Campus umgebaut wird.
Büroflächen in der Nähe
Vom Gericht aus nur einmal um die Ecke gibt es 125 Büroarbeitsplätze, plus Sozial- und Besprechungsräume: in der Friedrich-Ebert-Straße 3 und 5. In diesen städtischen Gebäuden sind vier Ämter untergebracht – Sozialamt, Jugendamt, Umweltamt und Rechtsamt. Wie Oberbürgermeister Thomas Hirsch im Stadtrat deutlich machte, lässt die Stadt mit sich reden. Sie wäre nicht abgeneigt, die Bauten ans Land zu verkaufen und selbst neu zu bauen oder Räume anzumieten. „Es ist durchaus eine gute Möglichkeit und ein guter Zeitpunkt, neu für die Stadt zu planen“, sagte Hirsch. Während sich Sprecher von CDU und SPD hinter Hirsch stellten, warnte Gertraud Migl (Pfeffer & Salz) davor, sich von Mieten abhängig zu machen und plädierte für Ämter in zentraler Lage.
Eine Option für städtische Büros sieht die Verwaltung im EWL-Gebäude auf dem Theodor-Heuss-Platz an der Cornichonstraße, wenn der Bau aufgestockt würde. Allerdings reicht selbst dann der Platz nicht. Weitere Büros müssten angemietet werden. Der Entsorgungsbetrieb plant einen Neubau am Bauhof im Gewerbepark in Queichheim.
Nicht alles landet vor Gericht
Ganz klar ist auch bei Gericht noch nicht, wie viele Räume es denn genau sein sollen. Zwar ist die Anzahl der Verfahren an Landauer Gerichten laut Ministerium anhaltend hoch, aber daraus lässt sich der Raumbedarf nicht ableiten, denn nicht jedes Verfahren führt auch zwingend zu einer Verhandlung. Rückschlüsse lassen sich allerdings ziehen aus dem Verhältnis der Sitzungssäle zur Anzahl der rechtssprechenden Organe. Denn deren Sitzungsbetrieb läuft jeweils parallel.
Landgericht und Amtsgericht haben derzeit lediglich acht Sitzungssäle zur Verfügung. Doch allein beim Landgericht sind seit 2017 sechs Zivilkammern, fünf Strafkammern und eine Strafvollstreckungskammer eingerichtet. Hinzu kommen laut Burmeister für das Amtsgericht fünf rechtssprechende Organe in Strafsachen, vier in Zivilsachen, drei in Familiensachen, das Vollstreckungsgericht mit einem Bedarf von zwei Sitzungssälen für Zwangsversteigerungen und ein Ermittlungsrichter, denen ebenfalls keine anderen Sitzungssäle zur Verfügung stehen.
Verhandlungen auf dem Parkplatz?
Definitiv vom Tisch ist eine Idee, die vor Jahren einmal aufkam. Der Stadt gehört der 680 Quadratmeter große unbefestigte Parkplatz für rund 25 Autos an der Reiter- beziehungsweise Weißquartierstraße in unmittelbarer Nähe zur Staatsanwaltschaft. Diese Ecke war für Erweiterungspläne der Justiz im Gespräch. Der bunkerähnliche Klotz davor auf dem Privatgrundstück an der Ecke Reiter-/Königstraße könnte bald Geschichte sein. Ein neuer Eigentümer möchte ihn laut Stadt abreißen und dort einen Neubau errichten. Die Stadtverwaltung hält ihren Parkplatz vorerst als Option für die Justiz offen, die das Gelände vorübergehend nutzen könnte, sollte im Gericht umgebaut werden.
