Landau CDU-Kritik an städtischem Reinigungskonzept

„Nicht nur in der Innenstadt, auch in vielen Ortsteilen müssen wir feststellen, dass die Sauberkeit und Pflege der städtischen Anlagen verbesserungsbedürftig ist.“ Mit diesen Worten reagieren der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Lerch und der Queichheimer Ortsvorsteher Jürgen Doll auf den Artikel „Alternative Gartenschau“ vom 7. August, der sich dem wild wuchernden Unkraut in Landaus Südstadt widmete.

In den Stadtdörfern ist der „Stadtteilservice“ für diese Aufgaben zuständig, der diesen jedoch nicht mehr gewachsen zu sein scheint, so die CDU. Laut Doll haben „die Aufgaben der Stadtteilarbeiter in Umfang und Qualität zugenommen und sind mit dem bisherigen Stundenrahmen ganz einfach nicht mehr zu leisten“. Weiter erklärt er: „Wenn dann noch Ausfallzeiten durch Krankheit oder Urlaub hinzukommen, werden Müll und Unrat wochenlang nicht entsorgt.“ Der Queichheimer Ortsvorsteher erklärt, dass er seine Behauptung mit Zeugen und Fotos belegen könne. Gerade in jüngster Zeit sei er von besorgten Bürgern immer wieder auf diese Missstände hingewiesen worden. Ob über die mangelnde Beseitigung von angehäuftem Müll oder den Wildwuchs auf städtischen Grundstücken, ob unzureichende Arbeitserledigungen an der örtlichen Grundschule oder die mangelnde Pflege städtischer Grünanlagen. Solche Beispiele ließen sich in ähnlicher Form auch aus anderen Stadtteilen berichten, sagt Doll. Laut Lerch „kann es nicht sein, dass wir für die Landesgartenschau städtische Gelder in beträchtlichem Umfange ausgeben, in den Stadtteilen aber gespart wird“. Im Gegenteil. Er erwarte, dass sich ganz Landau gerade wegen der Landesgartenschau, zu der nächstes Jahr mindestens 600.000 Besucher erwartet werden, freundlich, gepflegt und sauber präsentieren könne. Beide Kommunalpolitiker wollen nicht, dass der Eindruck entsteht, die Innenstadt werde auf Hochglanz gebracht und die Stadtdörfer „fallen hinten runter“. „Nein, die Bürger unserer Ortsteile müssen den Eindruck gewinnen, dass auch ihre Belange ernst genommen werden, damit sie sich nicht als Bürger zweiter Klasse fühlen müssen.“ Das CDU-Gespann Lerch und Doll appelliert deshalb an Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer (SPD) und die städtischen Gremien, im Haushalt die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Stadt ihren Aufgaben für Sauberkeit und Pflege auch in den Ortsteilen in ausreichendem Maße nachkommen könne. (rhp)