Landau CDU: Flüchtlingein Süwega-Halle?

Die CDU-Fraktion im Landauer Stadtrat möchte prüfen lassen, wie die Süwega-Halle auf dem alten Messplatz als Unterkunft für Flüchtlinge hergerichtet werden kann. Das ist das Ergebnis einer Klausur am Wochenende in Berlin. Die Fraktion traf sich dort auch mit Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier im Bundeskanzleramt.

Für den Fall, dass in Landau die Rundsporthalle als Übergangsquartier für Flüchtlinge nicht ausreicht, könnte nach den Vorstellungen der Fraktion eine Ertüchtigung der Süwega-Halle in Betracht kommen – um die Inanspruchnahme anderer Schulturnhallen zu vermeiden. Wie berichtet, hatte der Stadtrat im Mai bei einer Enthaltung den Abriss der Holzhalle aus dem Jahr 1949 beschlossen. Dort Flüchtlinge einzuquartieren, hat Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer (SPD) vor wenigen Tagen gegenüber der RHEINPFALZ aus Gründen des Brandschutzes als undenkbar bezeichnet. Bekanntlich sind auch die sanitären Anlagen in einem unzumutbaren Zustand. Weil Asbest verbaut ist, darf im Gebäude kein Ballsport mehr ausgeübt werden. Bei der Klausur mit Bürgermeister Thomas Hirsch (CDU) wurden nach Worten von Fraktionsvorsitzendem Peter Lerch die aktuelle Flüchtlingssituation zwangsläufig das alles beherrschende Thema und ein Treffen mit Peter Altmaier, dem Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, zum Dreh- und Angelpunkt der Tagung. Ihm seien Gespräche mit den Verantwortlichen vor Ort wichtig, habe Altmeier betont. Weiteres Thema war laut Lerch die städtische Haushaltsplanung. Weiter verschärfte Auflagen der Aufsichtsbehörde und die Begrenzung der freiwilligen Ausgaben oder Steuererhöhungen werde die ohnehin knappen Gestaltungsspielräume in Landau immer mehr einengen. Die Führung der CDU-Fraktion stellt sich auf schwierige Haushaltsberatungen ein. (sas)