Landau Beteiligungsrat:

Ich war einer der 14 Bürger, die bei der ersten Sitzung des Beteiligungsrates dabei waren, weil es mich als Mitglied von Mehr Demokratie und der Arbeitsgruppe, die im vergangenen Jahr das Konzept für eine erweiterte Bürgerbeteiligung in Landau erarbeitet hat, natürlich interessierte, wie die Umsetzung des Konzeptes in der Realität aussieht. Mein Eindruck von der Sitzung weicht in einigen Punkten erheblich von Herrn Böckmanns Eindruck ab – ich finde, dass es ein insgesamt gelungener Start war. Natürlich waren die beiden ersten Themen (Ausbau Ostbahnstraße, Bebauungsplan C35) nur am Rande für eine Diskussion im Beteiligungsrat geeignet, aber das was diskutiert und beschlossen wurde, zeugte von Augenmaß für die gegebene Ausgangslage. Ganz anders die Situation beim Ausbau der Königsstraße: Hier ist eine Situation vorhanden, für die das Konzept der Bürgerbeteiligung vorgesehen ist – nämlich eine frühzeitige Information des Beteiligungsrates über das von der Stadtverwaltung geplante Vorgehen und damit auch die Chance des Beteiligungsrates, die Pläne dahingehend zu prüfen, ob die vorgesehene Bürgerbeteiligung auch eine echte Beteiligung vorsieht. Und genau das wurde diskutiert! Noch ein Wort zur Aussage von Herrn Böckmann, dass der Beteiligungsrat nicht inhaltlich an den Vorgaben für den Straßenausbau gearbeitet hat – das ist im Konzept auch gar nicht vorgesehen! Denn wo bliebe die Beteiligung der Bürger, wenn der Beteiligungsrat sozusagen in Stellvertretung der Bürger die inhaltlichen Vorgaben für den Straßenumbau erarbeiten würde. Das ist Sache des vorgesehenen Werkstattprozesses, an dem sich hoffentlich möglichst viele Bürger beteiligen werden. (...) Die Offenheit für Anregungen aus der Reihe interessierter Gäste ist lobenswert, auch wenn damit die Gefahr einhergeht, dass die Gelegenheit zum Kritteln ausgenutzt wird. Doch diese Offenheit ist ein wichtiges Moment zur wirkungsvollen und nachhaltigen Verankerung des Beteiligungsrates in Bürgerschaft und Verwaltung. Mitglieder des Beteiligungsrates und Unterstützer der Bürgerbeteiligungs-Idee: Weiter so, der Anfang ist gemacht.