Landau „Bürger ist kein Störfaktor“

Landau ist auf einem guten Weg – dieser Meinung war die überwiegende Mehrheit des Stadtrats, der am Dienstag die Leitlinie „Landauer Weg der Bürgerbeteiligung“ verabschiedet hat (wir berichteten gestern). Es sei für Landau einzigartig, alle an einen Tisch gebracht zu haben – Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, sagte Fritz Marz als Sprecher des Arbeitskreises, der die Richtlinien erarbeitet hat.

Gute Transparenz sei eine Voraussetzung für Bürgerbeteiligung. Deshalb sei die Veröffentlichung einer Vorhabenliste ein wichtiges Instrument, weil frühzeitig Projekte angekündigt würden und so die interessierte Bürgerschaft eingebunden werden könne. „Wir schaffen die Chance einer Identifizierung mit unserer Stadt“, betonte Marz, der der Initiative „Mehr Demokratie“ angehört. Als Anregung möchte er seinen Hinweis auf die Bürger-Online-Plattform in Trier verstanden wissen, auf der sich die Leute austauschen könnten und die gut angenommen werde. „Wenn der Bürger nicht ernst genommen, also nicht gehört wird, dann können wir es sein lassen“, sagte Marz. Auf „gewachsene Beteiligungsstrukturen in Landau“ verwies Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer (SPD) und nannte Beispiele wie die Freibadsanierung oder den Boulevard Ostbahnstraße. Die Leitlinie definiere Bürgerrechte und auch die Abläufe des Verfahrens. Die Bürger könnten sich direkt und unvermittelt einbringen und der Stadtrat entscheide dann auf einer breiteren Basis. Als Gertraud Migl von der Fraktion Pfeffer und Salz als Schwachstelle des Konzepts die ihr gegenüber von Landauern geäußerte Kritik anführte, dass am Ende die Entscheidung über die Berücksichtigung des Bürgervotums beim Stadtrat liege, ging ein Raunen durch den Saal. „Sie sind die legitimierte Bürgerbeteiligung dieser Stadt, aus Wahlen hervorgegangen“, konterte Schlimmer und bat darum, keine Schimäre aufzubauen. „Der Bürger in Landau ist kein Störfaktor.“ Der Bürgerwille könne meinungsbildend sein, aber nicht verbindlich. Bei der Gestaltung des Untertorplatzes hätte er, Schlimmer, nicht das Volk abstimmen lassen wollen. „Denn dann hätten wir den Platz zum Parkplatz gemacht.“ In einem Punkt korrigierte Lukas Hartmann von den Grünen den Oberbürgermeister: „Die repräsentative Demokratie ist keine Bürgerbeteiligung.“ Er setze sich für mehr direkte Demokratie ein. (sas)