Landau Schweitzer: Kritik an Kita-Gesetz ist Wahlkampf

Die Kritik der CDU am geplanten rheinland-pfälzischen Kita-Gesetz sei „wahltaktischen Überlegungen geschuldet“, sagt der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. Der Kreis profitiere vom Gesetz.

Allein durch das Sozialraumbudget werde das Kreisjugendamt 1,1 Millionen Euro erhalten. „Wie man daraus finanzielle Risiken ableiten kann, ist mir nicht ersichtlich“, sagt Schweitzer. Auffällig sei, dass SÜW-Landrat Dietmar Seefeldt (CDU) über „enorme Risiken“ spreche, aber diese nicht beziffern könne. Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte in einer Debatte gesagt, dass falsche Zahlen kursierten und Kreisjugendamtsleiter Peter Lerch (CDU) attackiert.

Das Jugendamt werde künftig entscheiden können, wie die 1,1 Millionen Euro des Sozialraumbudgets verteilt werden, zudem berücksichtige das Kita-Gesetz den Mehraufwand durch die Ganztagesbetreuung. Beides war von Seefeldt, Kreisjugendamtsleiter Peter Lerch (CDU) sowie dem Beigeordneten Marcus Ehrgott (CDU) in Frage gestellt worden. Ehrgott befürchtete, 21 Stellen könnten abgebaut werden. Laut Schweitzer könnten stattdessen in Landau und im Kreis SÜW 90 neue Stellen geschaffen werden.