Kreis Germersheim Germersheim: Keine Extrawurst für Parteien

Können sich politische Parteien mit der Begründung Ehrenamt etwas nehmen, was sie Vereinen vorenthalten? Die Frage tauchte sowohl im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Germersheim als auch am Donnerstagabend in der Sitzung des Stadtrates auf. Die Antwort nach vorausgehender Debatte: Nein!

Allerdings war das nicht immer so. Bisher konnten politische Parteien einmal im Jahr den Bürgersaal im Stadthaus mietfrei für eine Veranstaltung nutzen. Nachdem das Bürgerhaus fertig ist, sollen im Bürgersaal in Zukunft keine politischen Parteiveranstaltungen mehr stattfinden.

Jede im Stadtrat vertretene Partei hat nach der jetzt beschlossenen Nutzungsordnung einmal im Jahr das Recht, das Bürgerhaus für eine Veranstaltung zu mieten – gegen Entgelt, wie das auch alle Vereine und Bürger machen können.

AfD fühlt sich gemobbt

Die AfD hatte beantragt, das Bürgerhaus für mehr als eine Veranstaltung pro Jahr nutzen zu dürfen, weil es für sie schwierig sei, private Veranstaltungsräume anzumieten. „Wirte werden gemobbt, wenn sie uns ihre Nebenzimmer vermieten“, sagte AfD-Sprecher Alfons Braun und betonte dabei immer wieder, die AfD sei eine demokratische Partei.

Alle müssen Miete zahlen

Vor allem CDU-Sprecher Wolfgang Sorge hatte sich für die Gleichbehandlung der Vereine und Parteien starkgemacht – alle sollen Miete zahlen, wenn sie ins Bürgerhaus wollen. „Die Vereine würden uns aufs Dach steigen, wenn wir für uns Privilegien schaffen“, sagte Sorge.

Das wurde letztlich mit Mehrheit gegen die sechs AfD-Stimmen beschlossen. Uli Hänlein (CDU) fügt an, die AfD könne so oft sie wolle die Germersheimer Stadthalle mieten, da gebe es keine Beschränkung.

Verabschiedet wurden auch die Kosten- und Nutzungsordnungen für Stadthalle, Bürgerhaus, Bürgersaal und Tulla-Halle.