Karlsruhe Bruchlandung

„Wir nehmen diese Entscheidung des Stadtrates zur Kenntnis. Sie wird auch den Aufsichtsrat im Mai beschäftigen. Für eine Änderung unserer Geschäftspolitik gibt es derzeit jedoch keinen Anlass.“ Das hat der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Flugplatzes Speyer Jürgen Vogel, gestern auf Anfrage der RHEINPFALZ gesagt. Vogel verwies darauf, dass der Platz einen Bedarf abdecke, was gutachterlich bestätigt sei. „Wir haben die vertragliche Zusage, dass auf dem Gelände bis 2044 Flugbetrieb stattfinden kann. Das gilt für uns.“ Alle Entscheidungen zum Ausbaus und Betrieb seien immer einvernehmlich mit Stadt und Stadtrat gefallen. „Wir stehen dem Gremium gerne jederzeit Rede und Antwort.“ Zum Bericht des Rechnungshofes könne er nichts sagen. Das Land müsse sich dazu äußern, sofern sich Frage ergäben. Die Flugplatzgesellschaft habe bereits selbst Gutachten zur Verwendung der Fördermittel in Auftrag gegeben, sagte er. In dem Ende Februar vorgelegten Bericht des Rechnungshofes war im Zusammenhang mit dem Ausbau der Landebahn und dem Neubau eines Towergebäudes unter anderen festgestellt worden, dass es bei der Planung keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gegeben habe, dass bis jetzt keine Erfolgskontrollen vorlägen, dass Bestimmungen des Vergaberechtes unbeachtet geblieben seien sowie das Einsetzen eines Projektsteuerers nicht notwendig gewesen wäre. Die Forderung nach Schließung des Flugplatzes sei „ein Schlag ins Gesicht von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz“, hält FDP-Landesschatzmeister Jürgen Creutzmann dagegen. Eine Schließung hätte zudem Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Region, sagte er gestern in einer Stellungnahme. Dem halten die Antragsteller des Speyerer Stadtrats entgegen, dass der Platz seit Jahren defizitär arbeite (Minus 2017: 424.000 Euro), eine Gefahr darstelle, Lärm produziere und rund 510.000 Quadratmeter Fläche (davon rund 340.000 im Eigentum der Stadt) nutze, ohne dass die Stadt etwas davon habe. Der Flugplatz sollte stattdessen zu einem Gewerbe-, ein Teil zum Baugebiet gemacht werden. So könne die Stadt „einige Millionen Euro Gewerbesteuer“ im Jahr einnehmen, hieß es im Stadtrat.