Kreis Südwestpfalz „Warum immer nur hier bei uns?“

Einstimmig hat der Kaiserslauterer Kreistag auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen eine gemeinsame Resolution gegen den Kerosinablass über der Region verabschiedet. Darin nimmt das Gremium nicht nur die Bundes-, sondern auch die Landesregierung in die Pflicht, die von vielen Menschen mit großer Sorge beobachtete Praxis auf ihre Auswirkungen hin zu untersuchen und möglichst stark einzudämmen.

„Ich bin extrem dankbar für die Einigkeit“, freute sich Grünen-Sprecher Jochen Marwede am Montag über die parteiübergreifende Resolution. 2017 seien 370 Tonnen Kerosin über der Westpfalz abgelassen worden, hob Marwede die Häufigkeit der Fälle hervor. „Daher sollten wir nach außen geeint dastehen – für die Sache der Bevölkerung und der Umwelt.“ Ein Appell, der im Kreistag große Zustimmung fand: Einig waren sich alle Fraktionen in ihrer Empörung über hohe Anzahl und Umfang der Kerosinablässe und in ihrer Sorge um mögliche Gesundheits- und Umweltrisiken: „Wir sind nicht das südwestdeutsche Kerosinverklappungsgebiet Deutschlands“, kritisierte CDU-Fraktionschef Markus Klein und hielt die Behauptung, dass von dem Treibstoff unten nichts ankomme, für unglaubwürdig. „Wenn nichts ankommt, kann man es überall ablassen. Warum immer hier bei uns in dünn besiedeltem Gebiet?“, fragte er und betonte: „Auch bei uns leben Menschen. Zudem haben wir hier ein Biosphärenreservat mit einer einzigartigen Flora und Fauna.“ In der Kritik steht auch die Informationspolitik. In der Resolution wird der Bund zu „einem transparenten und verantwortungsbewussteren Umgang“ mit dem Thema aufgefordert. Die Deutsche Flugsicherung soll verpflichtet werden, Fälle, in denen Treibstoff am Himmel abgepumpt wird, „zeitnah mit Angaben über Anlass, Umfang und die betroffenen Gebiete auf einer öffentlichen Webseite“ zu dokumentieren. Bislang erfährt die Öffentlichkeit nur durch die Sichtung von Augenzeugen und darauf basierende Nachfragen bei der Flugsicherung von den einzelnen Fällen. „Das darf so nicht bleiben“, forderte Thomas Wansch (SPD). Auch er äußerte die Sorge, „dass hier eine Gefahrensituation besteht. Ich glaube nicht, dass bei uns nur Mineralwasser am Boden ankommt“. Daher müsse unbedingt untersucht werden, wie hoch die Belastungen sind. Alexander Ulrich von den Linken hält es für notwendig, dass die Landesregierung dem Thema mit einer eigenen Studie nachgeht. In der Resolution wird Mainz denn auch aufgefordert, „als weiteren Input zur Studie ein Messprogramm auszuarbeiten und zu finanzieren, das die Kerosinbelastung durch den Anlass erfasst“. Zudem solle das Land die Forderungen des Kreistags über den Bundesrat „aktiv unterstützen“. Freia Jung-Klein von der Grünen-Fraktion hob die Bedeutung der Flughöhe hervor: „Diese ist sehr wichtig, denn mit der Flughöhe steigt der Grad der Verwirbelung des Kerosins.“ Auf Vorschlag der SPD wurde in den Resolutionstext aufgenommen, dass die Mindestflughöhe für den Kerosinablass überprüft und wenn möglich heraufgesetzt werden müsse. Goswin Förster (FDP) fordert technische Lösungen, die einen Kerosinablass unnötig machen. Der Kreistag unterstützt dies: Durch entsprechende Designanforderungen sollten neue Flugzeugtypen so konstruiert werden, dass ein Ablassen des Treibstoffs nicht mehr notwendig sei, lautet eine weitere Forderung in der Resolution. Einig waren sich alle Kreistagsfraktionen auch darin, dass „ein Ablass nur dann zu rechtfertigen ist, wenn in den Flugzeugen ansonsten Menschen gefährdet würden“, wie es Marcus Klein formulierte.