Kreis Südwestpfalz „Verbandsgemeinden schlimmer als der Schinderhannes“

„Große Sorgen“ bereiten Reiner Hohn (FDP) die Defizite der Energieprojekte in der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben. Am Montag im Kreistag stellte er die Klage einer Ortsgemeinde gegen ihre Verbandsgemeinde in den Raum.

Als Bürgermeister von Hornbach hatte sich Hohn dagegen gewehrt, dass die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land den Umlagesatz nur um zwei Punkte auf 36,5 senkte. Hohn verwies am Montag darauf, dass er ein strukturelles Problem im Verhältnis zwischen Orts- und Verbandsgemeinden sehe. Letztlich müssten die Ortsgemeinden über die Umlage für Fehler der Verbandsgemeinde haften – das illustrierte er am Beispiel von Waldfischbach-Burgalben, wo eine Umlageerhöhung um zehn Prozentpunkte im Raum steht. Hohn sagte: „Die Verbandsgemeinden sind schlimmer als der Schinderhannes. Der nahm das Geld von den Reichen, um es den Armen zu geben. Die Verbandsgemeinden nehmen das Geld von den armen Ortsgemeinden, um sich selbst zu bereichern.“ Entscheidungen zu Energieprojekten der Verbandsgemeinden treffe der Verbandsgemeinderat, so Duppré. Es sei nicht seine Aufgabe, die Sinnhaftigkeit solcher Entscheidungen zu beurteilen. Weil der Verbandsgemeinderat den Beschluss gefasst habe, sei es aber richtig, dass die Ortsgemeinden über die Umlagen die Folgekosten tragen. Eine Sonderumlage für gescheiterte Projekte sei zwar denkbar aber schwierig. Hohn wollte danach vom Landrat wissen, welche Chancen er sieht, wenn eine Ortsgemeinde gegen die Verbandsgemeinde klagt – das gab es bisher in Rheinland-Pfalz noch nicht. Duppré blieb in seiner Antwort vage und wollte keine juristische Einschätzung dazu abgeben. (gana)