Pirmasens-Land Verbandsgemeinde entlastet im nächsten Jahr die Dörfer
„So, wie es aussieht, werden wir in diesem Jahr 800.000 Euro Plus machen“, verkündete Bürgermeister Klaus Weber (CDU) am Mittwoch im Verbandsgemeinderat und riet davon ab, das Geld anzusparen, sondern es lieber gleich in Form einer Umlagensenkung an die Gemeinden weiterzugeben. Die Zinsen, die Gemeinden für ihre Defizite wegen der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage zahlen müssten, lägen deutlich höher als der Zinsgewinn, den die Verbandsgemeinde bei einer Geldanlage bekommen könnte, rechnete Weber vor.
Bei der Präsentation des Haushaltsplans konnte Finanzchef Martin Schauer eine Bürgereingabe vermelden. Jeder Bürger kann bei der Aufstellung des Haushaltsplans eigene Vorschläge machen, die er berücksichtigt haben will. Das haben Salzwooger Bürger dieses Jahr gemacht und einen höheren Haushaltsansatz für die Gewässerunterhaltung beim Salzbach gefordert. Grundstücke in Salzwoog würden seit Juli überschwemmt und deren Vernässung nehme permanent zu. Hier müsste der Salzbach aufwändiger als bisher unterhalten werden. Schauer erläuterte dazu, dass im Januar zu dem Thema ein runder Tisch vorgesehen sei. Mehr Geld als bisher sei in dem Fall nicht sinnvoll. Hier müssten andere Maßnahmen überlegt werden.
Im Doppelhaushalt für 2024 und 2025 plant Schauer mit einer freien Finanzspitze von minus 124.000 Euro im kommenden Jahr und minus 305.000 Euro in 2025. Die Neuverschuldung werde um vier Millionen Euro auf dann 6,3 Millionen Euro steigen. Der Löwenanteil der Investitionen geht in die Feuerwehren. Die Feuerwehrhäuser in Hilst, Schweix, Kröppen und Eppenbrunn entsprächen nicht mehr den Anforderungen der Unfallkasse. Mit 1,7 Millionen Euro sollen zunächst die Häuser in Eppenbrunn und Kröppen angegangen und die Planungen für Hilst und Schweix auf den Weg gebracht werden. Weitere 98.000 Euro sind für Feuerwehrausrüstung vorgesehen und eine halbe Million Euro für ein neues Tanklöschfahrzeug, das einen Tank für 3500 Liter hat, was im Hinblick auf vermehrte Waldbrände dringend nötig sei, wie der Beschlussvorlage für die Haushaltsberatung zu entnehmen ist.
Insgesamt 40.000 Euro werden zudem für neue Sirenen vorgesehen. Im aktuellen Jahr konnten lediglich drei neue Sirenen angeschafft werden.
Ein weiterer großer Posten im Haushalt ist die Generalsanierung der Lemberger Grundschule und des Schulschwimmbades. Hier sind für 2024 250.000 Euro eingeplant und eine Million Euro im Folgejahr. Das Geld reicht für die Sanierung des Schwimmbads und die Planungskosten für die Schulsanierung.
Beim Stellenplan ergeben sich Änderungen durch die Pensionierung zweier Beamter. Nur eine Stelle soll dabei neu besetzt werden. Das Geld für die zweite Stelle will Weber lieber für einem Techniker für Hochbau verwenden. Die Stellenzahl bleibe damit gleich.
Sprecher aller Fraktionen begrüßten die Umlagesenkung für die Gemeinden. Kritisiert wurde jedoch die Erhöhung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte. „Obwohl die Landrätin anderes versprochen hatte“, wie es Klaus Lehmann (SPD) formulierte. Lehmann forderte vom Kreis mehr Sparanstrengungen. Dort seien jedoch keine Sparbemühungen in der Verwaltung erkennbar. Lehmann und Weber sehen bei der derzeitigen Entwicklung für viele Kommunen keinen anderen Weg, als die Grundsteuer B schon bald auf Werte von 700 bis 900 Prozent anzuheben, womit die Belastungen durch Umlagen an die Bürger weitergereicht würden.
Steffen Schehrer, Fraktionsvorsitzender der CDU, monierte, dass ohne mehr Geld vom Land die Kommunen immer weiter ins Minus zu rutschen drohten. Das Land sollte besser die vielen Fördertöpfe abschaffen und die Kommunen gleich mit mehr Geld auszustatten. Die im Haushalt vorgesehenen Investitionen seien richtig und hier nannte Schehrer vor allem die Gelder für die Feuerwehren und die Lemberger Schule. Außerdem werde weiter in die Digitalisierung investiert und hier vor allem in den Schutz der Verwaltungscomputer.
Dirk Mistler (FWG) lobte die vorsichtige Finanzplanung. „Die Zukunft wird angespannt“, warnte er vor unkalkulierbaren Risiken. Gravierende Probleme werde die ganze Region bekommen, wenn die Lebenshaltungskosten durch explodierende Grundsteuern und andere Abgaben stiegen, worauf Christoph Krob (FDP) hinwies. Derzeit seien geringe Lebenshaltungskosten noch ein gewichtiges Argument für Wohnen in der Südwestpfalz. Das drohe nun wegzufallen, so Krob.
Der Verbandsgemeinderat stimmte einstimmig ohne Enthaltungen für den Doppelhaushalt.