Kreis Südwestpfalz Um 20 Prozentpunkte

Die Gemeinde Dellfeld erhöht zum 1. Januar 2017 die Grundsteuern und die Gewerbesteuer um je 20 Punkte. Das beschloss der Ortsgemeinderat am Dienstagabend.

„Die Mehreinnahmen bleiben bei der Gemeinde“, so Ortsbürgermeisterin Doris Schindler. Man sei mit der Erhöhung nicht glücklich, komme aber „nicht drumherum“. Der Rat rechnet ab 2017 mit Mehreinnahmen von 14 200 Euro. Bis Ende des Haushaltsjahres 2016 wird der Schuldenstand der Gemeinde auf 102 250 Euro steigen, für 2017 bis 2019 wird ein Überschuss von knapp 10 000 Euro erwartet. Dabei sind aber keine außerplanmäßigen Ausgaben berücksichtigt, wie sie zum Beispiel durch Reparaturen entstehen können. Ebenfalls beschlossen wurde der aktuell vorliegende Bebauungsplan für das Gebiet „Am hohen Rech“. Geplant ist laut Architekt Horst Wonka ein Mischgebiet mit Wohnungen und Gewerbe. Auch die Parkplatzsituation am Friedhof soll verbessert werden. In etwa zwei Monaten soll der Bebauungsplan, den der Rat einstimmig annahm, öffentlich ausliegen. Bei der Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand entschied sich der Rat einstimmig, entsprechend der Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Damit unterliegt die Gemeinde Dellfeld bis 2020 dem bisherigen Recht. Grund dafür ist die Rechtsunsicherheit der neuen Regelung. „Wir lassen es erst einmal, wie’s ist, bis 2020 gibt es bestimmt etwas Neues“, so Schindler. Neue Geländer gibt es für die kürzlich erneuerte Aschbachtalbrücke in der Kleinbachstraße. Die Kosten hierfür liegen bei etwa 21 000 Euro. Da die für die Brückenerneuerung veranschlagten 300 000 Euro noch nicht ausgeschöpft sind, sind diese Kosten bereits abgedeckt. Allerdings stimmte der Rat dafür, verschiedene Alternativen bei der Ausführung der Geländer zu prüfen. Reine Formsache war die Annahme des Bebauungsplans für den Landeplatz Pottschütthöhe. Der betrifft die Gemeinde Dellfeld nur insofern, als dass eine nicht bebaubare Teilfläche auf Dellfelder Gebiet liegt. Dennoch musste der Rat eine Reihe von Anmerkungen zum Plan formal zur Kenntnis nehmen und dem Entwurf zustimmen. |sach