Kreis Südwestpfalz SPD will Schenk bauen lassen
. Gerhard Hussong, Vorsitzender der SPD-Fraktion, löste am Montagabend im Hauptausschuss des Stadtrats den Streit zwischen Schenk und der Stadtverwaltung von allen juristischen Spitzfindigkeiten und formulierte, was bei dieser Auseinandersetzung „kein Mensch versteht“: dass der Pirmasenser Investor, der das Landauer-Tor-Center vor über einem Jahr gekauft hat, den bestehenden Markt zwar von 600 auf 1250 Quadratmeter Verkaufsfläche ausbauen dürfe, aber keinen Neubau mit der gleichen Quadratmeterzahl errichten darf. Wieso, fragte Hussong, soll sich ein Neubau bei gleicher Verkaufsfläche und gleichem Sortiment schlimmer auf die zentrale Innenstadt auswirken als ein Ausbau? Die Antwort gab ihm Oberbürgermeister Bernhard Matheis: Ein Neubau sei viel attraktiver und würde mehr Kaufkraft aus der zentralen Innenstadt abziehen als der Ausbau des bestehenden Marktes. Hussong war damit nicht zufrieden: Wenn am Landauer Tor also ein Einkaufsmarkt bevorzugt werde, der weniger attraktiv ist, dann sei das weder bürger- noch investorenfreundlich. Zu Beginn der Sitzung hatte OB Matheis von einem Gespräch mit Manfred Schenk berichtet, in dem ein Kompromiss gefunden werden sollte. Schenk habe angeboten, seinen Wasgau-Markt kleiner zu bauen: statt mit 1500 Quadratmetern Verkaufsfläche nur mit 1300 bis 1350 Quadratmetern. Herausgenommen würde dann die geplante Cafeteria. Auch über Hussongs Vorschlag, einen Neubau mit 1250 Quadratmetern Verkaufsfläche zu ermöglichen, „lässt sich reden, wenn das so sein muss“, sagte Schenk am Montage als Gast des Ausschusses. Er sei kompromissbereit – aber nur, wenn er neu bauen dürfe. Das wiederum lehnt die Stadtverwaltung um Oberbürgermeister Bernhard Matheis bisher entschieden ab. Auf der Tagesordnung des Hauptausschusses war das Landauer Tor gelandet, weil die Linken-Fraktion eine Aufhebung der Veränderungssperre gefordert hatte. Die Forderung würde sich erledigen, wenn Schenk auf 1250 bis 1300 Quadratmetern neu bauen dürfte, argumentierte Linken-Sprecher Frank Eschrich. Entscheiden muss nun der Stadtrat am kommenden Montag. Es sei denn, die Fraktionen folgen einem Vorschlag, den schon die Pirmasenser CDU-Ratsmitglieder und Einzelhändler Erich Weiss und Heiner Wölfling im Sommer gegenüber der RHEINPFALZ gemacht haben und den am Montag auch SPD-Sprecher Hussong aufgegriffen hat: Ein weiteres Gutachten soll Aufschluss darüber geben, ob die Stadt mit ihrem Einzelhandelskonzept und dem Schutz der zentralen Innenstadt noch richtig liegt. Er habe „in hohem Maße Zweifel“ an Cima-Gutachter Michael Karutz, sagte Hussong und forderte dazu auf, eine weitere Meinung einzuholen. Dann allerdings würde sich die Entscheidung über Schenks Bauvorhaben weiter hinauszögern, was nicht im Sinne des Investors wäre. Im Hauptausschuss wiederholte Schenk: Als er das Landauer-Tor-Center gekauft hatte, habe er Baurecht gehabt für einen 1500 Quadratmeter großen Vollsortimenter. Der Stadtrat habe ihm dieses Baurecht genommen „und ich will es wiederhaben“, sagte er und sprach von „Enteignung“ und drohte mit Schadensersatzklage. Die Stadtverwaltung sieht die Sache anders: Schenk habe schon vor dem Kauf der Immobilie gewusst, dass es nicht so einfach werde, einen Wasgau-Markt mit 1500 Quadratmeter Verkaufsfläche neu zu bauen, weil der Stadtrat die Absicht hatte, den Bereich der zentralen Innenstadt zu verkleinern und außerhalb, am Landauer Tor, einen so großen Vollsortimenter nicht mehr zuzulassen. (pr)