Südwestpfalz SPD-Abgeordnete Glöckner: Bei B10-Ausbau endlich Klarheit schaffen
„Gerade der Abschnitt zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein ist in seinen Planungen bereits so weit fortgeschritten, dass ein Planungsstopp nicht vertretbar erscheint, dazu wurde bisher zu viel Geld in das gesamte Ausbau-Projekt gesteckt. Die Verwendung öffentlicher Gelder, die bereits geflossen sind, würde damit ad absurdum geführt. Das muss gerade auch dem Bundesrechnungshof klar sein“, stellt die Abgeordnete klar.
Wie Glöckner mitteilte, habe sie mit Verkehrspolitikern ihrer Fraktion in Berlin Kontakt aufgenommen und man habe ihr bestätigt, dass im Rahmen der letzten Haushaltsverhandlungen des Bundes keine weitergehenden Einschnitte bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes diskutiert worden seien. „Die Beurteilung des Bundesrechnungshofes sind Empfehlungen an die Bundesregierung und den Gesetzgeber, welche Abwägungen künftig bei Planungen und beim Bau getroffen werden sollten. Am Ende gehe es dem Bundesrechnungshof darum, mit den vorhandenen Finanzmitteln auszukommen.“ Dies ändere jedoch nichts an der Gültigkeit des aktuellen Bundesverkehrswegeplanes.
Glöckner kritisiert die Hängepartie mit Blick auf den Beginn des nächsten Bauabschnitts ab Hinterweidenthal bis Hauenstein. Hier müsse jetzt endlich Klarheit geschaffen werden, damit das Planfeststellungsverfahren nicht erneut aufgerollt werden müsse. „Ich habe Verständnis, dass die Geduld bei den Menschen und den Betrieben in der Südwestpfalz langsam zu Ende geht. Es sind seit zu vielen Jahren zu viele Fragen offen. Das geht von Fragen rund um den Ausbau der einzelnen Abschnitte, genauso wie über ungeklärte Eigentumsfragen und Fragen des Lärmschutzes. Die Menschen in der Südwestpfalz brauchen schnellere Antworten“, so Glöckner.