Kreis Südwestpfalz Prozess gegen OB rückt näher

Voraussichtlich Ende Juni wird das Saarbrücker Gericht die Verhandlungstermine für den Untreue-Prozess gegen den Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) anberaumen.

Wie mehrfach berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Homburger Rathauschef erhoben. Schneidewind wird Untreue zu Lasten der Stadt Homburg vorgeworfen, weil er die Düsseldorfer Detektei Kocks Confidence mit der Überwachung von Mitarbeitern des städtischen Baubetriebshofs beauftragt hat, ohne zuvor den Stadtrat einzubinden. Die Detektei stellt der Stadt Homburg 329 000 Euro in Rechnung. Weil die Stadt sich weigert, diesen Betrag in voller Höhe zu bezahlen, wird zurzeit am Landgericht Düsseldorf ein weiterer Prozess geführt, weil die Detektive die Stadt Homburg verklagt haben. Auf Anfrage sagte Richterin Christiane Schmidt vom Saarbrücker Landgericht gestern, dass die Kammer jetzt einen Frankfurter Wirtschaftsprüfer beauftragt habe, bis Ende Juni ein Gutachten anzufertigen. Diese Expertise über die Detektiv-Rechnung an die Stadt Homburg soll im Vorfeld des Prozesses klären, ob die Rechnung überhöht oder „marktüblich“ ist. Wenn das Gutachten Ende Juni fertig ist, werde das Landgericht die Verhandlungstermine im Untreue-Prozess gegen den Homburger Oberbürgermeister festlegen. Zur RHEINPFALZ sagte die Richterin, dass das Gericht Rüdiger Schneidewind und seinem Verteidiger Gelegenheit gegeben habe, bis Ende April eine Stellungnahme zur Person des Wirtschaftsprüfers abzugeben. Nach Christiane Schmidts Worten ist diese Stellungnahme in Saarbrücken eingetroffen: Zwar habe der Anwalt Kritik am Verfahren geübt, das die Kammer gewählt hat. Gegen die Person des Frankfurter Gutachters seien aber keine Einwände erhoben worden. Daher habe das Landgericht den Auftrag an den Frankfurter Prüfer erteilt.