Kreis Südwestpfalz Klage gegen Saarland

Sollte es nicht zu einer Einigung mit der Landesregierung kommen, wird sich der Saarpfalz-Kreis an einer Klage gegen das Saarland beteiligen. Hintergrund ist ein Streit über gekürzte Zahlungen des Landes an die kommunalen Sozialhilfe-Träger.

Der künftige Landrat und amtierende Erste Kreisbeigeordnete Theophil Gallo (SPD) leitete als Vertreter des erkrankten Landrats Clemens Lindemann am Dienstagabend die Kreistagssitzung in Homburg. Er berichtete, dass der saarländische Landkreistag eine Musterklage des Kreises St. Wendel gegen das Land unterstütze. Das Saarbrücker Sozialministerium habe die Zahlungen an die saarländischen Kreise, die deren Ausgaben für Sozialhilfeleistungen ausgleichen sollen, um 3,8 Millionen Euro gekürzt. Allein dem Saarpfalz-Kreis drohe dadurch eine Mindereinnahme von über 511 000 Euro, die im Kreishaushalt jedoch fest eingeplant seien. Am 8. Januar trifft sich die saarländische Sozialministerin Monika Bachmann (CDU) mit den Spitzen des Landkreistages. Kommt es dort zu keiner Einigung, will der Kreis St. Wendel gemäß einer Absprache mit dem Landkreistag die Musterklage erheben. Am Dienstagabend ermächtigte der Saarpfalz-Kreistag seinen Landrat zur Mitwirkung des Saarpfalz-Kreises bei der Klage, sollte die Verhandlungsrunde mit der Ministerin scheitern. Das Kreistagsvotum fiel einstimmig aus, bei einer Enthaltung aus der CDU-Fraktion. Nach Theophil Gallos Worten ist vorgesehen, dass sich der Saarpfalz-Kreis mit einem Anteil von 13,4 Prozent an den Kosten eines Klageverfahrens beteiligen würde: So sei es mit dem saarländischen Landkreistag vereinbart. (ghm)