Kreis Südwestpfalz Hilfe, aber keine Prämie

Das Innenministerium bestätigte gestern, dass die Fusion der Verbandsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau, Waldmohr und Schönenberg-Kübelberg der landesweit erste Zusammenschluss dreier Verbandsgemeinden wäre. Die Entscheidung über diesen Schritt liege letztlich beim Landtag. In einem Fusionsverfahren seien jedoch Anhörungen der Orts- und Verbandsgemeinderäte vorgesehen. Die Kreise werden ebenfalls gehört. Allerdings entscheiden laut Innenministerium die Landräte, ob sie das Thema zuvor im Kreistag debattieren oder nicht. An die Beschlüsse der kommunalen Gremien ist das Land nicht gebunden. Sollten sich die drei Verbandsgemeinden einigen und von sich aus eine Fusion vorantreiben, dann stellt das Innenministerium „städtebauliche Förderungen“ in Aussicht. Eine sogenannte Hochzeitsprämie, wie sie in der ersten Stufe der Gebietsreform bei freiwilligen Fusionen ausgeschüttet wurde, gibt es jedoch nicht. In der Frage, wer die Kommunalaufsicht der neuen Verbandsgemeinde übernehmen würde, gibt die Mainzer Behörde einen Fingerzeig: Es werde wohl der Landkreis sein, in dem die meisten Menschen der neuen Gebietskörperschaft leben. In Bruchmühlbach Miesau sind das laut Statistischem Landesamt rund 10 000 Bürger, in Waldmohr 8000, in Schönenberg-Kübelberg 12 100. Käme es zur Fusion, hätte die neue VG rund 30 000 Einwohner. Damit hätte sie das Recht, neben einem hauptamtlichen Verbandsbürgermeister auch zwei hauptamtliche Beigeordnete zu wählen. Derzeit gibt es in den drei Gebieten nur ehrenamtliche Beigeordnete. (gana)