Kreis Südwestpfalz Geld für alte Häuser

„Wir können zu neuen Taten schreiten.“ So kündigte Planer Hans-Jürgen Wolf am Mittwoch in Maßweiler die nächsten Schritte zur Sanierung alter Häuser an. Deren Besitzer können nicht nur Zuschüsse bekommen, sondern die Sanierung auch bei der Steuer abschreiben (wir berichteten am Mittwoch). Aber sie müssen einige Dinge beachten.

Bevor mit einer Maßnahme begonnen wird, muss eine Modernisierungsvereinbarung mit der Gemeinde abgeschlossen werden, machte der Planer klar. Zu den Untersuchungsbereichen gehören der gesamte alte Ortskern, das Gebiet am Hirschbusch, die Faustermühle und der Hitscherhof. Zunächst wird in den nächsten Wochen eine Ortsbegehung angesetzt, bei der alle in Frage kommenden Gebäude begutachtet und fotografiert werden. Ziel sei es, städtebauliche Missstände festzustellen und zu dokumentieren. Die Inaugenscheinnahme erfolgt lediglich von außen, niemand kommt ins Haus. Auch Leerstände werden dabei erhoben. An die Gebäudeeigentümer werden Fragebogen ausgegeben, mit dem Ziel, den Ist-Zustand des Gebäudes mit angedachten energetischen Sanierungsmaßnahmen wie Erneuerung der Elektrik, Heizung und neue Fenster zu erfassen. „Der Rücklauf ist erfahrungsgemäß gering“, so der Planer. Im Durchschnitt kämen lediglich etwa drei Prozent der Fragebogen zurück. Er appellierte an die Ratsmitglieder, die Hausbesitzer anzusprechen. Um die Effektivität zu steigern, werden parallel zur Fragebogenaktion auch Workshops terminiert. Nach der Sommerpause werden alle Ergebnisse zusammengefasst, bevor diese dem Rat vorgestellt werden. Am Ende steht nach einer Einwohnerversammlung, in der alle Ergebnisse vorgestellt werden, der Satzungsbeschluss. Dieser sei zwar ein Instrument, das vorwiegend in Städten zum Tragen komme, jedoch gelte das auch für Dörfer, mit dem Vorteil, dass Investitionen ähnlich hoch bezuschusst würden wie beispielsweise beim Denkmalschutz. Auch Eigentümer vermieteter Objekte würden davon profitieren, machte der Planer deutlich: Bei einer angenommenen Investition von 50 000 Euro könnten die Kosten nach Abzug der steuerlichen Vorteile nach zwölf Jahren auf 37 000 Euro gesenkt werden. Einziges Manko: Besitzer von Immobilien mit kleinem Geldbeutel, die keine Steuern zahlen, kommen nicht in den Genuss der Abschreibungen. Neubaugebiete seien ebenfalls ausgenommen, weil dort keine städtebaulichen Missstände vorkämen. Zweites großes Thema war der Haushalt. Am Ende stimmte der Rat mit acht Stimmen zu – bei zwei Neinstimmen und zwei Enthaltungen aus Reihen der SPD-Fraktion. „Wir können keine Anstrengungen zum Sparen erkennen, wie es bei der Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfond notwendig wäre“, begründete Else Semmet, die SPD-Fraktionssprecherin, ihr Nein. Sie kritisierte die Erhöhung der Grundsteuer B als „mangelnden Umgang mit unseren Steuergeldern“. Auch die hohe Pro-Kopf-Verschuldung der 987 Einwohner, sie bezifferte diese Ende 2018 mit 1873 Euro, rief Kritik bei Else Semmet hervor. Ortsbürgermeister Herbert Semmet konterte, er habe mit keinen konstruktiven Vorschlägen zur Verbesserung der Infrastruktur seitens der SPD gerechnet. Stattdessen beschränkten sich die Genossen lediglich auf die Kritik am Haushaltsplan. Seit seiner Amtsübernahme im Jahr 2014 sei ein signifikanter Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen, ebenso wie im Gegenzug die Steigerung der Investitionskredite zu verzeichnen. „Als ich vor fünf Jahren die Verantwortung übernommen habe, galt es zunächst, die Infrastruktur im Ort zu verbessern und einige Projekte umzusetzen“, so Semmet. Dies sei gelungen. Er nannte den Umbau des alten Rathauses zur Pflegestation, die Erschließung des Teilstückes Ringstraße und den Ausbau der Straße am Hirschbusch. „Wir haben ein Bürgerhaus, in dem wir Veranstaltungen in einem würdigen Rahmen durchführen können. Jeder kann sich noch an das Dreckloch von Rathaus ohne Toilette und mit einem indiskutablen Bauhof davor erinnern“, machte er klar. Das Defizit nach dem Erwerb des Bürgerhauses mit der Arztpraxis sei nicht wesentlich höher als im Jahr 2013. „Auch wenn die SPD-Fraktion das nicht wahrhaben will“, so Semmet. Sein Vorgänger Jürgen Herzog habe im Rahmen seiner Möglichkeiten ordentlich und seriös gewirtschaftet. Gleiches mache die derzeitige Gemeindespitze auch.