Pirmasens Gefälschte Corona-Impfnachweise: Verfahren gegen 46-Jährigen eingestellt

Die Corona-Zeit mit ihren Anforderungen und Einschränkungen ist lange vorbei. Doch sie beschäftigt noch das Amtsgericht Pirmasens. Verhandelt wurde am Montag wegen gefälschter Impfpässe. Es war ein kurzer Prozess.

Ein heute 46-jähriger Mann aus der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land soll laut Anklage im September 2021 einer Frau angeboten haben, für sie und ihre beiden Kinder gefälschte Impfpässe zum Vorzugspreis von je 250 Euro herzustellen. Knapp zwei Monate später soll die Frau ihm ihren Originalimpfpass und den ihrer Kinder übergeben haben, um diese so zu verfälschen, dass sie den Nachweis einer Covid-19-Impfung enthielten. Als Vergütung soll sie ihm 750 Euro übergeben haben. Sodann soll er den Auftrag mit zwei Impfeintragungen für den September 2021 ausgeführt haben.

Die Anklage ging davon aus, dass sich der Angeklagte mit einer weiteren, unbekannten Person mit solchen Fälschungen eine dauerhafte Einnahmequelle verschaffen wollte. Dazu habe er mehrere Blanko-Impfpässe erhalten, die er mit den Daten des Bestellers, dem angeblichen Impfdatum, Chargennummer, Stempel der Impfstelle und dem Kürzel des ausstellenden Arztes versehen haben soll. Die Anklage lautete deshalb auf gewerbsmäßige Urkundenfälschung.

Ein nicht-öffentliches Gespräch beendet den Fall

Nachdem der Vertreter der Staatsanwaltschaft die Anklage verlesen hatte, bat der Verteidiger die Richterin und die Staatsanwaltschaft um ein Rechtsgespräch – ohne Presse und Öffentlichkeit. Danach fasste die Richterin das Ergebnis so zusammen: Der 46-Jährige habe die Impfpässe von einer dritten Person erlangt, die Eintragungen aber nicht selbst vorgenommen. Und er habe nicht gewerbsmäßig gehandelt.

Das Gericht stellte sodann das Verfahren mit Zustimmung aller Beteiligten vorläufig ein. Wenn der Mann 1000 Euro an den Kinderschutzbund bezahlt, wird das Verfahren gegen ihn endgültig eingestellt. Andernfalls gibt es einen neuen Termin, und das Gericht erhebt Beweise.