Hauenstein Energiegesellschaft: Verbandsgemeinderat lässt zwei Geschäftsführer-Kandidaten abblitzen

Geschäftsführer gesucht, heißt es bei der Verbandsgemeinde Hauenstein. Und zwar für die Energiegesellschaft in der Verbandsgemeinde. Die ersten Vorschläge fanden im Verbandsgemeinderat zunächst keine Mehrheit.

Bisher hat die Verbandsgemeinde die Gesellschaft zur Nutzung erneuerbarer Energien GmbH, so der volle Name, gemeinsam mit der WVE Kaiserslautern (Wasser Versorgung Energie) unterhalten. Von Seiten der WVE wurde mit Peter Nonnemacher der Geschäftsführer gestellt. Die WVE verlässt die Gesellschaft und der Verbandsgemeinderat hatte kürzlich beschlossen, die Anteile aufzukaufen. „Das bedeutet, dass wir einen neuen Geschäftsführer brauchen“, sagte Verbandsbürgermeister Patrick Weißler. Nach der Satzung der Energiegesellschaft empfiehlt der Verbandsgemeinderat den Geschäftsführer. Der Aufsichtsrat bestellt diesen dann.

Der Aufsichtsrat hat aber erst einmal nichts, besser gesagt niemanden, zu bestellen. Denn Ratsmitglied Manfred Seibel (Grüne), Energieberater beim Kreis Südwestpfalz, und Martin Pfeifer, der bei den Stadtwerken Kaiserslautern arbeitet und Geschäftsführer der Nahwerk GmbH ist, die Waldfischbach-Burgalben mit Strom versorgt, und zugleich Betriebsführer für den Energie- und Bäderbetrieb Hauenstein ist, fanden keine Mehrheit im Rat.

Dabei, das hatte Seibel deutlich gemacht, gehe es bei der Besetzung der Positionen mit ihm und Pfeifer nicht um eine Dauerlösung, sondern um eine Übergangslösung bis Jahresende. Zum neuen Jahr solle eine Dauerlösung eingerichtet werden. Die Übergangslösung sei erforderlich, weil Nonnemacher seinen Geschäftsführerposten abgeben wird, wenn der Wechsel der Geschäftsanteile von der WVE zur Verbandsgemeinde notariell vollzogen ist. „Spätestens zum 30. September“, nannte Weißler ein konkretes Datum. Und das Gesetz schreibe nun mal vor, dass die Gesellschaft einen Geschäftsführer braucht, erläuterte Seibel. Er hätte dieses Amt unentgeltlich übernommen, bei Pfeifer standen 75 Euro pro Stunde zur Disposition. Geschätzter Aufwand pro Monat als Geschäftsführer: voraussichtlich sechs Stunden, also ein 450-Euro-Job, erläuterte der Verbandsbürgermeister.

Große Probleme sahen verschiedene Ratsfraktionen darin, dass es – auch wenn es nur für Übergangszeit ist – bei Seibel zu einer Verquickung von Amt und Mandat komme. Ob das von Gesetzes wegen zulässig sei, bezweifelten viele. Das solle doch mal geklärt werden, auch wenn Seibel das Geschäftsführeramt ehrenamtlich und unentgeltlich übernehme.

In der Ratssitzung fand sich keine Lösung für das Problem, denn drei Anträge, über die abgestimmt wurde, fanden keine Mehrheit. Bei zwei Abstimmungen gab es eine Patt-Situation. Auch eine Vertagung des Punktes fand keine Mehrheit, weil viele sahen, dass für die Verbandsgemeinde die Zeit dränge, eine Lösung zu finden. Gleichfalls keine Mehrheit fand sich für den Vorschlag, vorsorglich zuzustimmen und den Beschluss erst in Kraft treten zu lassen, wenn geklärt ist, ob Amt und Mandat in diesem Fall vereinbar sind. Blieb letztlich noch der Ursprungsvorschlag, dass Seibel und Pfeifer Geschäftsführer werden. Der wurde mehrheitlich abgelehnt. Im September wird sich der Rat erneut damit befassen. „Und damit haben wir den Punkt im Grunde doch vertagt“, resümierte Weißler.