Kreis Südwestpfalz Der Zorn der SPD

Blieskastel ist eine ländliche Gemeinde. Es gibt viele Einfamilienhäuser mit Gärten. Dort werden regelmäßig Bäume, Büsche und Gras geschnitten. Was davon übrig bleibt, nennt sich Grünschnitt und muss bei der Gemeinde entsorgt werden können. In Blieskastel betreibt die Terrag AG seit dem Jahreswechsel die Annahme am Hölschberg. Jetzt sollen die Gebühren steigen, die Jahresflatrate soll statt 20 nun 65 Euro kosten.

Fast wütend klingt der Protest der SPD gegen das Vorhaben der Stadtverwaltung, die Jahresgebühr an der Blieskasteler Annahmestelle für Grünschnitt deutlich zu verteuern. „Die Verwaltung schlägt nun in Ergänzung zu den Gebühren für Einzellieferungen eine Jahresgebühr in Höhe von 65 Euro vor, die nach unserer Auffassung nicht seriöser Kalkulation entspricht“, zürnt SPD-Fraktionsvorsitzender Guido Freidinger. Der Ausdruck „nicht seriöse Kalkulation“, könnte durchaus als Abzocke-Vorwurf verstanden werden. Schließlich nahm der Saarpfalz-Kreis als vorheriger Betreiber für die gleiche Flatrate nur 20 Euro. Die SPD schlägt 50 Euro vor. Was die SPD als wahlkämpfende Opposition auf die Palme bringt, sieht die Blieskasteler Stadtverwaltung erwartungsgemäß gelassen. „Eine Flatrate ist unkalkulierbar“, sagt Pressesprecher Jens Welsch. Weil kaum kontrollierbar sei, welcher Flatrate-Inhaber wessen Müll an den Blieskasteler Hölschberg bringt, erlaube die Flatrate weder dem Entsorgungsverband Saar (EVS), noch der Terrag AG als Betreiberin der Annahmestelle eine vernünftige Berechnung der zu erwartenden Grünschnittmenge und der damit verbundenen Kosten. Die Betreiberwechsel in der Grünschnittannahme sei die Folge einer Gesetzesänderung, nach der jede Gemeinde den Grünschnitt aus ihrem Gebiet entsorgen muss. Die Terrag AG betreibe die Anlage also im Auftrag der Stadt Blieskastel. Daher entscheide der Stadtrat über die Gebührenordnung. Die sei an den „tatsächlichen Kosten kalkuliert“, versicherte Welsch. Von fehlender Seriosität oder gar bewusster Abzocke – wie von der SPD vorgeworfen – könne keine Rede sein. Nach der Gesetzesänderung müssen Nachbarn der Blieskasteler Annahmestelle ihren Grünschnitt in Mandelbachtal abladen, obwohl der Hölschberg nur wenige Kilometer entfernt liegt, sagte Welsch. Anliefernde müssen demnach ihren Wohnort nachweisen und längere Wege in Kauf nehmen.