Kreis Südwestpfalz Dellfeld will Straßenbau künftig spitz abrechnen

Der Dellfelder Gemeinderat will im Januar die Satzung für die wiederkehrenden Beiträge ändern. Das kündigte Bürgermeisterin Doris Schindler (SPD) am Montag in der Ratssitzung an. Grundstücksbesitzer müssen dann wohl nur in den Jahren Beiträge für den Straßenbau zahlen, in denen auch etwas an den Straßen gemacht wird. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der Gemeinde und einer Anwohnerin.

Wie bereits im Juni berichtet, möchte die Anwohnerin, die an der Ortsdurchfahrt wohnt, weniger oder keine Beiträge zahlen. Sie ist der Ansicht, der Verkehr belaste sie schon genug. Der Streit landete vor dem Verwaltungsgericht in Neustadt. Die Richter entschieden zwar nicht, ob die Ansichten der Frau korrekt sind, bemängelten aber die Praxis, mit der in Dellfeld – und auch in anderen Gemeinden – die Beiträge erhoben werden. Bisher überlegt sich die Gemeinde, welche Straßen sie in einem Zeitraum von fünf Jahren reparieren will. Die gesamten erwarteten Kosten werden zwischen Gemeinde und Grundstücksbesitzern aufgeteilt. Letztere zahlen ihre Kosten über die wiederkehrenden Beiträge, und zwar gleichmäßig verteilt über die fünf Jahre. Der Sinn dabei: Die Grundstücksbesitzer wissen genau, was pro Jahr zu zahlen ist, und sie müssen nicht auf einen Schlag die gesamte Summe oder einen großen Teil davon zahlen. „Das war eine gute Regelung“, sagte Schindler am Montag und bedauerte, dass die Gemeinde die Beiträge nun anders abrechnen muss. Wie Wilfried Lauer, Leiter der Bauabteilung der Verbandsgemeinde, dem Rat bereits im Juni mitteilte, ist das Gericht der Ansicht, dass die Gemeinde nur dann Beiträge einziehen darf, wenn auch wirklich an der Straße gearbeitet wird oder andere Kosten anfallen, etwa für die Planung. Dauert das Sanieren einer Straße nur zwei Jahre, darf die Gemeinde auch nur in diesen zwei Jahren die Beiträge einziehen. Einen Vorteil für die Grundstücksbesitzer hat das nicht. Statt über fünf Jahre verteilt müssen sie ihre Beiträge beispielsweise innerhalb von zwei Jahren zahlen, sprich den zweieinhalbfachen Beitrag pro Jahr. Billiger oder teurer wird der Straßenbau durch die geänderte Abrechnung für keine Seite. „Wir warten mal ab, was der Gemeinde- und Städtebund dazu sagt, und setzen uns im Januar mit einer neuen Satzung auseinander“, sagte Schindler am Montag. Den Bürgern sei das Hickhack kaum mehr zu vermitteln. „In einem Jahr zahlen wir die Beiträge zurück, um im nächsten Jahr den doppelten Betrag zu erheben“, meinte sie kopfschüttelnd. Bei dieser Gelegenheit stimmte der Rat auch dem CDU-Vorschlag zu, die Planungen für den zweiten und dritten Bauabschnitt der Schulstraßen-Sanierung in einem Aufwasch erledigen zu lassen. Somit müsse man bei Abschnitt drei nicht von vorne beginnen und lediglich die Preissteigerungen einrechnen, wenn es soweit ist. Der Auftrag erging einstimmig an das Ingenieurbüro Krupp aus Waldfischbach-Burgalben.