Kreis Südwestpfalz Das erste Ziel wäre schon mal erreicht

Der erste Wunsch von Björn Bernhard ging am Freitagabend schon gleich in Erfüllung: Den Zusammenhalt nannte er als erstes von drei Themen, die ihm „massiv am Herzen“ liegen, wie er sagte. Die 53 wahlberechtigten Mitglieder in der Contwiger VT-Turnhalle hielten zusammen und wählten den neuen Vorstand der Verbandsgemeinde-CDU mit deutlichen Mehrheiten.

Bernhard selbst wurde mit 50 Ja-Stimmen bei zwei Nein und einer Enthaltung zum neuen Vorsitzenden gewählt (), seine Stellvertreter Angelika Küttner aus Bechhofen (48 Ja, vier Nein, eine Enthaltung) und Joachim Schmitt aus Contwig (49/4/-) bekamen ebenfalls fast nur Zustimmung. Bernhard ist Nachfolger von Martina Wagner aus Kleinsteinhausen, die nicht mehr kandidierte. Er war bisher neben Werner Lelle aus Contwig stellvertretender Vorsitzender. Lelle trat nicht mehr an. Martina Wagner möchte sich auf ihre Aufgaben als Bürgermeisterin von Kleinsteinhausen, als dritte Kreisbeigeordnete und als Vorsitzende der Frauenunion Südwestpfalz konzentrieren. Am Ende der anderthalbstündigen Versammlung wünschte sie ihrem Nachfolger alles Gute. „Ich hatte ähnliche Ziele, aber man hat es einfach nicht gewollt“, sagte sie. Die CDU habe in der Vergangenheit „immer sich selbst geschadet“, erinnerte der mittlerweile in Dietrichingen wohnende 32-jährige Björn Bernhard an frühere Querelen. Die SPD hätte sich eigentlich bei der CDU für die tolle Wahlkampfhilfe bedanken müssen, sagte er. Als zweites ihm am Herzen liegendes Thema nannte er die politische Arbeit. Man müsse die Leistungen der CDU besser nach außen tragen. Die Koalition mit der SPD in der Verbandsgemeinde laufe gut und harmonisch – „in meinen Augen manchmal auch zu harmonisch“. Dadurch stehe die CDU im Schatten der SPD. Dritter Punkt seien die Mitglieder und das Ehrenamt. Bernhard möchte möglichst mit allen CDU-Mitgliedern in der Verbandsgemeinde sprechen – das sind 240 –, erfahren, warum sie in der CDU sind und welche Tipps und Ideen sie haben. Strenger mit der SPD ins Gericht ging die Landtagsabgeordnete Susanne Ganster, die zwar den Wahlkreis Pirmasens-Land vertritt, sich aber in Mainz auch für den Zweibrücker Raum einsetzt, da es von hier kein CDU-Abgeordneter in den Landtag geschafft hat. Außerdem gehe es derzeit um „Themen, wo wir über die Verbandsgemeindegrenzen hinaus schauen müssen“, fand sie und nannte den Zweibrücker Flugplatz. „Was wir im Moment erleben von Landesseite aus, das ist unglaublich“, sagte sie und ergänzte: „Wir müssen der Landesregierung immer wieder auf die Füße treten.“ Sie erinnerte daran, dass diese Woche Gespräche in Brüssel anstehen, damit es in Zweibrücken weiter einen Flugplatz geben kann. Sie war über die A8 nach Contwig gekommen und habe „gerade gesehen, warum das wichtig ist: hell erleuchtet, Auto an Auto – unser Outlet“. Warum ein Flugplatz so wichtig ist für ein Fabrikverkaufszentrum, das die Menschenmassen mit dem Auto anfahren, sagte sie nicht. Als weitere Themen im Landkreis nannte sie die 14,5 Millionen Euro für einen Anbau an die IGS Contwig, die 2015 im Haushalt stehen sollen. Für den Ausbau der Straße von Battweiler nach Niederhausen stehe noch ein Restbetrag im Haushalt, und die Straße von Bechhofen nach Lambsborn soll ausgebaut werden. Dass das neue Müllkonzept des Landkreises die Leute weiter beschäftigt, zeigte die anschließende Fragerunde. Klaus Martin Weber aus Käshofen fand, die Windelsäcke sollten etwas billiger werden. Heftiger kritisierte Gabriele Tischer aus Bechhofen die Sache mit den Windelsäcken: Hier gehe es nicht nur um Babys, sondern auch um Senioren mit Inkontinenz, und gerade die gehörten schließlich zur Hauptwählergruppe der CDU. Man dürfe die Rentner nicht noch bestrafen, forderte sie. Ganster erinnerte daran, dass der Kreis wegen der Haushaltslage die Windelsäcke nicht mehr kostenlos abgeben dürfe, nahm die Anregungen aber auf. Offen blieb Tischers Frage, was denn groß gespart werde, wenn zwar nicht mehr jede Tonne bei jedem Leerungstermin rausgestellt wird, das Müllauto aber weiterhin durch alle Straßen aller Orte fährt, um zu sehen, welche Mülltonnen geleert werden müssen.