Kreis Südwestpfalz Das Dorf sagt, wo’s langgeht

In seiner Sitzung am Dienstag stimmte der Kleinsteinhauser Rat für die Aufhebung der aktuellen Abrundungssatzung (wir berichteten am Montag). Die Ratsmitglieder sprachen sich ferner für eine Ergänzungssatzung aus, um ein Bauvorhaben im Kapellenweg zu ermöglichen. Bürgermeister Ludwig Doniat informierte über den Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“: Am 6. Mai kommt die Kommission ins Dorf; die Vorbereitungen beginnen nach Ostern.

In der voraussichtlich letzten Gemeinderatssitzung vor der Kommunalwahl beschloss der Rat einstimmig, die so genannte Abrundungssatzung aus dem Jahr 1982 aufzuheben. Die Satzung ist maßgebend für die Beurteilung, ob ein Grundstück, das nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt, dem Innenbereich des Ortes zuzuordnen und damit bebaubar ist. Das Verwaltungsgericht in Neustadt hatte im Jahr 2008 festgestellt, dass die aktuelle Satzung rechtswidrig, ja sogar nichtig ist. Der Rat beauftragte zudem die Verwaltung, die weiteren Schritte einzuleiten. Dazu gehört, eine Satzung zur Aufhebung der alten Abrundungssatzung für einen Monat öffentlich auszulegen. Erst nach Begutachtung etwaiger Stellungnahmen kann der Rat die Aufhebung dann endgültig beschließen. Die Ratsmitglieder votierten ebenfalls einstimmig für eine Ergänzungssatzung, damit im Kapellenweg ein Wohnhaus entstehen kann. Damit soll eine Grundstücksfläche aus dem Außenbereich dem Innenbereich zugeschlagen und somit bebaubar werden. Mit der Ortsrandveränderung wird der Innenbereich geringfügig erweitert. Auf die wiederkehrenden Beiträge, die alle Grundstückseigentümer zahlen, wirkt sich das kaum aus (). Die Satzung soll zeitgleich mit der Aufhebungssatzung ausgelegt werden. „Am 6. Mai um 10.30 Uhr kommt die Kommission ins Dorf“, informierte Bürgermeister Doniat zu „Unser Dorf hat Zukunft“. Fünf Ratsmitglieder erklärten sich bereit, nächste Woche die Präsentation und den Rundgang für den Wettbewerb vorzubereiten. Doniat: „Wir zeigen, wo es hingehen soll, nicht die Kommission.“ Es gelte, sich über vier Bereiche Gedanken zu machen, um möglichst viele Punkte zu sammeln. Zum Bewertungskriterium „Bürgerschaftliches Engagement, soziale und kulturelle Aktivitäten“ sollen der Jury die rund zehn Vereine und als Höhepunkt das Dorffest vorgestellt werden. „Es ist mit rund 2000 Besuchern eines der besten in der Region“, so Doniat. Im Rahmen der „Baugestaltung und -entwicklung“ könne man die paar leerstehenden Häuser und deren Renovierung zeigen. Zum Punkt „Grüngestaltung und -entwicklung und Dorf in der Landschaft“ würden sich der Waldspielplatz mit den neuen Sträuchern und die geplante Neugestaltung des Friedhofs anbieten. Doniat schlug vor, mit den Kommissionsmitgliedern auf die Höhe zu fahren, um die Schönheit des Dorfes herauszustellen. Was für den Bereich „Entwicklungskonzepte und wirtschaftliche Initiativen“ präsentiert werden soll, müsse man sich noch überlegen, da das Neubaugebiet „Altes Feld“ aufgegeben wurde. Die Ratsmitglieder wählten Günter Blinn zum stellvertretenden Wahlleiter für die Kommunalwahl im Mai. Doniat kann als Wahlleiter fungieren, da er nicht wieder für das Amt antritt. Kraft Gesetz wären seine Beigeordneten Karl-Heinz Rohrbacher und Martina Wagner die Stellvertreter. Da beide sich aber um Doniats Nachfolge bewerben, können sie nicht stellvertretende Wahlleiter sein. Am Ende der Sitzung verabschiedete sich Doniat, seit 15 Jahre durch Mehrheitswahl Bürgermeister, von seinen Ratskollegen und dankte für die gute Zusammenarbeit. Seine letzten Worte: „Ich wünsche dem neuen Rat ein glückliches Händchen.“ (urr)