Kreis Südwestpfalz Bürgermeisterin Schindler stellen sich sämtliche Haare zu Berge

Die Dellfelder Grundstücksbesitzer zahlen in diesem Jahr keine wiederkehrenden Beiträge für den Ausbau des zweiten Abschnitts der Schulstraße. 2019 werden 20 Cent pro Quadratmeter fällig, im Jahr darauf 25 Cent. Das legte der Gemeinderat am Montagabend bei einer Enthaltung fest. Laut Bürgermeisterin Doris Schindler (SPD) ist ihr Stellvertreter, der Ortsbeigeordnete Rudi Veith (SPD), zurückgetreten.

Wie zuletzt am Montag berichtet, hatte das Verwaltungsgericht in Neustadt das Verfahren kritisiert, nach dem in Dellfeld bis dato die wiederkehrenden Beiträge für die Straßensanierung festgelegt und eingezogen wurden. Aktuell ist der zweite Abschnitt der Schulstraße zum Sanieren vorgesehen. Die Kosten von rund 610 000 Euro werden zum größten Teil über die wiederkehrenden Beiträge und Landeszuschüsse abgedeckt. Damit die Beitragszahler nicht zu viel auf einmal zahlen müssen, hatte der Gemeinderat den Zeitraum, in dem die Beiträge zu zahlen sind, auf fünf Jahre gestreckt – von 2016 bis 2020. So lange wird an dem Abschnitt aber nicht gebaut. Das heißt, die Grundstücksbesitzer zahlen auch Beiträge in Jahren, in denen keine Kosten für den Straßenausbau anfallen. Das hatte das Gericht moniert, und der Rat sah sich gezwungen, eine andere Art der Abrechnung zu beschließen – nämlich nur noch dann Gebühren einzuziehen, wenn Kosten anfallen. Für die Beitragszahler ändert sich an der Gesamtsumme nichts. Sie müssen lediglich in einigen Jahren nichts, aber dafür in anderen Jahren mehr zahlen. Bürgermeisterin Doris Schindler ließ ihren Ärger darüber am Montag in der Ratssitzung raus: „So dämlich wie das gelaufen ist, da stellen sich mir sämtliche Haare zu Berge. Wir hatten viel Wert darauf gelegt, dass die Leute regelmäßig, aber wenig zahlen.“ Auch etliche andere Ratsmitglieder machten aus ihrem Ärger keinen Hehl. Vereinzelt wurde sogar gefordert, einfach an der alten Art der Abrechnung festzuhalten und zu schauen, was passiert. Darauf wollten es die meisten Ratsmitglieder nicht ankommen lassen. Wie berichtet, hatte eine Anwohnerin der Hauptstraße gegen die Beiträge geklagt, da sie durch den Verkehr an der Straße ohnehin stark belastet sei. In dieser Sache entschied das Gericht nicht. Allerdings war es der Meinung, dass die Gemeinde nur in den Jahren Geld verlangen kann, in denen auch Kosten für den Straßenausbau anfallen. Gleiches gelte auch für die übrigen Beitragszahler aus Dellfeld. „In allen anderen Orten wird wie gehabt abgerechnet. Wo kein Kläger, da kein Richter“, sagte Schindler. Für den zweiten Abschnitt der Schulstraße müssen Grundstücksbesitzer insgesamt 75 Cent pro Quadratmeter an wiederkehrenden Beiträgen zahlen. Über fünf Jahre wären das 15 Cent pro Quadratmeter und Jahr gewesen. Nun werden die Beiträge auf drei Jahre verteilt, also 2018, 2019 und 2020. Somit sind pro Jahr und Quadratmeter 25 Cent zu zahlen. Da in 2016 und 2017 von den Bürgern die jährlichen 15 Cent pro Quadratmeter – also insgesamt 30 Cent – bereits eingezogen wurden, werden diese nun verrechnet. In diesem Jahr sind deshalb keine Beiträge zu zahlen und im kommenden Jahr lediglich 20 statt 25 Cent je Quadratmeter. Erst 2020 wird der volle Satz von 25 Cent berechnet. Fällig werden die Beiträge in zwei Raten, am 15. April und 15. Oktober. Einstimmig hat der Rat am Montag den Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 verabschiedet. Darin ist vor allem Geld vorgesehen für den Ausbau der Schulstraße, eine Schallschutzdecke für den Kindergarten, weitere Lampen entlang des Radwegs, Begrüßungsschilder an den Ortseingängen, das Dorfgemeinschaftshaus und für Geländeranschlüsse an der Brücke über den Aschbach sowie zum Sanieren von Stützmauer und Geländer in der Fels-/Kleinbachstraße. Dass ihr Stellvertreter, der Beigeordnete Rudi Veith zurückgetreten ist, bedauerte Schindler sehr. „Aber das ist seine Entscheidung“, sagte die Bürgermeisterin, die persönliche Gründe für den Rücktritt nannte. Am Sonntag, 18. März, feiert Dellfeld Frühlingsfest und den 40. Geburtstag des Kindergartens. Neuer Jagdpächter neben Werner Müller ist Axel Stuppy, der sie von Jürgen Schlachter übernimmt. Das teilte Schindler im nichtöffentlichen Teil mit.