Kreis Südwestpfalz Adidas wird ausgeklammert

Wallhalben möchte rückwirkend zum 1. Januar wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau einführen. Den Grundsatzbeschluss, auf diese Abrechnungsart umzustellen, hat der Gemeinderat bereits getroffen (wir berichteten am Donnerstag). „Wir möchten noch in diesem Monat die endgültige Satzung beschließen“, sagt Wallhalbens Bürgermeister Berthold Martin.

In nicht-öffentlicher Sitzung wurden am Donnerstagabend der Wallhalber Rat sowie die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses und des Bauausschusses über die rechtlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten bei wiederkehrenden Beiträgen informiert. Ergebnisse aus dieser Informationsrunde, die in die Satzung einfließen sollen, sind: Die Gemeinde bildet ein einziges Abrechnungsgebiet. Ausgenommen wird der Bereich der früheren Adidas-Schuhfabrik. „Da gibt es keinen baulichen Zusammenhang mit der Ortslage“, erläuterte Martin auf Nachfrage. Sollten in diesem Bereich Straßenbaumaßnahmen notwendig werden, „werden wir dort auch in Zukunft über die bisher geltenden Einmalbeiträge abrechnen“. Bei wiederkehrenden Beiträgen zahlen alle Grundstückseigentümer und nicht mehr nur die Anlieger, wenn im Dorf Straßen ausgebaut werden. 396 000 Quadratmeter Grundstücksfläche werden nach derzeitigem Stand für die wiederkehrenden Beiträge in Wallhalben veranlagt. Den Grundstückseigentümern wird zunächst ein so genannter Feststellungsbescheid zugesandt. „Das gibt ihnen die Möglichkeit zu prüfen, ob sie mit der korrekten Grundstücksgröße veranschlagt werden und ob der Geschosszuschlag richtig ist“, so Martin. Erste Ausbaumaßnahme sei die Umstellung auf LED-Technik bei der Straßenbeleuchtung, die rund 140 000 Euro kosten soll. Der Rat muss noch den Gemeindeanteil beschließen. Das ist der Kostenanteil einer Baumaßnahme, den die Gemeinde trägt. Er liegt in vergleichbaren Gemeinden im Schnitt bei 35 oder 40 Prozent. Die restlichen Kosten tragen die Grundstückseigentümer. Zudem wird der Rat ein Ausbauprogramm festlegen und somit entscheiden, welche Straßen zuerst ausgebaut werden. In jedem Fall, kündigt Martin, an werde es eine Einwohnerversammlung geben, um die Bürger genau zu informieren, wenn der Rat die Satzung zu den wiederkehrenden Beiträgen beschlossen hat. In öffentlicher Sitzung beschloss der Rat am Donnerstag, den Verbindungsweg zwischen Landstuhler Straße und der Straße Im Bruch für rund 9800 Euro mit Schotter ausbauen zu lassen. Das geschieht noch vor dem Grumbeeremarkt Anfang Oktober. Der Weg werde beim Markt als Not-Umfahrung benötigt und als Zufahrt zu Parkplätzen. Dieser Weg, der im Zuge der Renaturierung und Umgestaltung im Stuhlbachtal zum Radweg ausgebaut werden soll, werde schon jetzt als Radweg genutzt. Allerdings sei er unter anderem durch Bauarbeiten stark in Mitleidenschaft gezogen. Es seien schon Radfahrer gestürzt, sagte Martin. Die Hoffnung, dass daraus mal ein asphaltierter Radweg wird, bleibe. (add)