Kreis Südwestpfalz Abschied nach 41 Jahren im Rat

Nach 41 Jahren im Gemeinderat von Rieschweiler-Mühlbach hat Günther Scherer (CDU) seinen Sitz aus Altersgründen abgegeben. Bürgermeister Heino Schuck (SPD) verabschiedete ihn in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag.

Scherer, der 1974 den CDU-Ortsverband mitgründete, seitdem im Gemeinderat saß und 2004 auch als Bürgermeister kandidierte, bezeichnete seine Tätigkeit als interessante Zeit, „auch wenn die Vorstellungen einiger Bürger bezüglich der erfolgten Ratsbeschlüsse manchmal auch grotesk waren“. Er bat alle Ratsmitglieder – insbesondere die jüngeren – auch künftig über Parteigrenzen hinweg sachlich zu diskutieren und Entscheidungen zum Wohl der Bürger zu treffen. In den Vereinen wird sich Scherer weiter engagieren. Heino Schuck dankte ihm im Namen der Gemeinde „mit einem guten Tropfen“. Vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz überreichte er ihm eine Urkunde. Eine der wichtigsten kommunalpolitischen Entscheidungen während Scherers Mitgliedschaft im Rat sei die Einführung der wiederkehrenden Beiträge gewesen. Für Günther Scherer rückt Brigitte Kaysser nach. Sie wird auch stellvertretendes Mitglied im Hauptausschuss und im Bau- und Landwirtschaftsausschuss. Bei der Wartung der Beregnungsanlage des Rasensportplatzes habe die Firma Benz-Beregnung aus Göllheim festgestellt, dass verschiedene Sprinkler nicht aus dem Boden herausfahren und einige defekt sind, informierte Schuck. Zur Optimierung der Anlage müssten neue Teilkreisregler auf die Rohrleitungen montiert werden. Zudem sei es erforderlich, neue Steuerkabel einzuziehen, an die dann die einzelnen Regner angeschlossen werden. Dadurch würde Druckverlust in den Leitungen vermindert, und die Pumpenleistung komme in voller Stärke bei den Regnern an, was wieder zu einer gleichmäßigen Bewässerung des Rasens führt. Die Arbeiten sollen im Herbst erledigt werden. Der Rat vergab den Grundauftrag in Höhe von rund 9250 Euro und kleine Zusatzarbeiten wie die Montage eines Filters an die Firma Benz. Die Firma Natursteine Schmitt aus Reifenberg soll für 3100 Euro 16 neue Urnengräber schaffen. Schuck: „Zwei Gräber sind noch frei.“ Dem Angebot von rund 3100 Euro stimmte der Rat mit einer Enthaltung zu. Das Material wird die Gemeinde stellen. „Wir werden sehen, welche Arbeiten wir am Podest zum Friedhof und zur Leichenhalle selber machen können“, sagte Schuck. Dort hätten sich unter anderem Stufen gelöst. Ein Angebot der Firma Schmitt lehnte der Rat ab. Der Gemeindearbeiter hat derzeit anderes zu tun. Im Herbst komme aber ein Aushilfskraft dazu. Keine Wortmeldungen erfolgten zum Punkt „ Neuer Verbandsgemeindename Thaleischweiler-Wallhalben“. Der Rat nahm den Vorschlag des Verbandsgemeinderats von Ende Juni zur Kenntnis. Schuck plädierte „als Akt der Solidarität mit den Nachbarn“ dafür, dem Verkehrsverein Wallalbtal-Sickingerhöhe beizutreten. Touristiker Willi Hack soll ein Konzept für die gesamte Verbandsgemeinde erstellen. Der Bürgermeister: „Wenn wir etwas bewirken wollen, müssen wir zusammenhalten und gemeinsam an einem Strang ziehen.“ Die Räte folgten ihm. Der Jahresbeitrag beläuft sich auf 36 Euro. Der Bürgermeister informierte über die Geschwindigkeitsmessungen vom 23. bis 31. Juli in der Hauptstraße in Höhe des Anwesens Kuhn. Die durchschnittliche Geschwindigkeit habe 42,2 Kilometer pro Stunde betragen. 15 Prozent der Verkehrsteilnehmer seien deutlich schneller als erlaubt gefahren. Als Spitzengeschwindigkeit wurden 105 Stundenkilometer gemessen. „Das ist kriminell in der Ortslage“, fand Schuck. Es habe wieder Fälle von Vandalismus gegeben. So sei zum Beispiel die Bushaltestelle in der Dorfmitte zugeschmiert worden. Auch beim Buswendeplatz hätten Unbekannte die Sandsteine versaut. Die Fälle seien zur Anzeige gebracht worden. Die Staatsanwaltschaft verfolge die Sache aber nicht weiter. An der Haltestelle soll nun Anti-Graffiti-Farbe angebracht werden. Hans-Dieter Bißbort (FWG) kritisierte den Sandkasten am Kindergarten. Der sei nicht ordentlich gemacht worden. Die Baumstämme habe man nicht entrindet, die Kanten nicht gebrochen und die Nägel nicht versenkt. Zudem enthalte der Mutterboden Fremdkörper. Er meinte, dass die Freien Wähler Abhilfe schaffen könnten. Im nicht-öffentlichen Teil informierte Schuck über die Flüchtlings- und Asylbewerbersituation in der Gemeinde. 19 Personen seien aktuell in zwei Häusern untergebracht, sagte er auf Anfrage der RHEINPFALZ. (urr/Archivfoto: privat)

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