Kreis Südliche Weinstraße Wie soll das praktisch gehen?

Das neue Transparenzgesetz des Landes, das jetzt in der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern umsetzt wird, sorgte für Unverständnis in der Gemeinderatssitzung in Dörrenbach am Dienstag.

„Grundsätzlich sind die Rats- und Ausschusssitzungen jetzt öffentlich“, informierte Ortsbürgermeister Reinhard Pelz (SPD). Unklar blieb, wie die praktische Umsetzung aussehen soll, das heißt, wann und zu welchen Themen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden muss. Für den Friedhof kommen Kosten auf die Gemeinde zu. Die Wasserleitung für das Gießwasser muss aufwendig erneuert werden. Hier stehen Kosten von rund 5000 Euro im Raum. Ein neues Kühlgerät für die Leichenhalle muss angeschafft werden, die Kosten bewegen sich zwischen 5000 und 7000 Euro. In den kommenden Monaten will sich der Rat Gedanken über die technisch und finanziell besten Möglichkeiten beider Projekte machen. Auch darüber, ob die Wege auf dem Friedhof künftig aus feinem Split oder Gras bestehen sollen. „Die Brandschutzmaßnahmen in der Kita sind abgenommen“, informierte Beigeordneter Volker Fauth (IGD). Seitens der örtlichen Feuerwehr bestünden dennoch Bedenken wegen der Rettungswege, daher soll es in Kürze eine Begehung geben. Bei einer Gegenstimme beschloss der Gemeinderat, auch im Urlaubskatalog des Tourismusbüros Bad Bergzabern für 2017 und 2018 eine zweiseitige Anzeige für Dörrenbach mit Kosten von 1500 Euro zu schalten. Einstimmig machte der Rat von seinem Wahlrecht Gebrauch, eine mögliche Umsatzbesteuerung bis 2020 auszusetzen. Alle Fraktionen waren sich einig, die Steuern nicht zu erhöhen. Dies gilt für Grundsteuer A und, Gewerbesteuer und Hundesteuer, gleicht bleibt auch der Wirtschaftswegebeitrag. Pelz informierte über seine Eilentscheidung, die Fällung einer Hainbuche bei der Kirche veranlasst zu haben. Diese sei stark beschädigt gewesen. Die Kreisumlage 2016 betrage gut 275.000 Euro, die VG-Umlage mehr als 169.000 Euro. Die Vorbereitungen zur Kerwe seien in vollem Gange, so Pelz. Der Sportverein möchte dazu gerne in die Rathausgaststätte, geplant ist ein Fackelzug durch die Gemeinde, beim Kerweumzug wird der Fanfarenzug Bad Bergzabern dabei sein, dessen Kosten die Gemeinde trägt. |pfn