Kreis Südliche Weinstraße „Werte sind tragende Wände im Haus Deutschland“

Die dramatische Zunahme der Asylbewerber, die Ursachen für die Flüchtlingskrise und der Umgang mit den Zuwanderern vor Ort: Das waren die zentralen Themen der CDU-Kreisverbände Südliche Weinstraße und Landau am Sonntag in der Dalberghalle in Essingen.

Zum Dialog mit den Mitgliedern, um deren Sichtweisen und Erfahrungen aufzunehmen, standen Bundestagsabgeordneter Thomas Gebhart, Landtagsabgeordnete Christine Schneider, der CDU-Kandidat für den Landtag, Sven Koch, sowie die beiden CDU-Kreisvorsitzenden Marcus Ehrgott und Dorothea Müller zur Verfügung. „Die mehr als eineinhalbstündige Fragerunde hat einen unwahrscheinlich großen Informationsbedarf gezeigt und deutlich gemacht, wie sehr das Thema die Gesellschaft bewegt“, sagte Ehrgott nach den vielen Detailfragen, zum Beispiel ab welchem Status Flüchtlingen erlaubt sei, ein Praktikum oder eine Beschäftigung aufzunehmen bis hin zu Fragen zur Sprachförderung, beginnend in den Erstaufnahme-Einrichtungen. Fragen, die Bund und Land betreffen, wurden gleich mehrfach gestellt, insbesondere mit Blick auf die finanzielle Ausstattung der Kommunen und der Bleibeperspektive der Flüchtlinge. Der frühere Bürgermeister der VG Offenbach, Manfred Seefeldt, berichtete aus seiner eigenen Erfahrung als Flüchtlingskind und betonte, wie wichtig eine dezentrale Unterbringung sei. So könne Integration viel eher gelingen. Dies sei in Sammelunterkünften nicht möglich. Gebhart machte deutlich, dass die Herausforderungen der Flüchtlingskrise und Asylpolitik vielschichtig seien und es nicht „die eine Entscheidung“ gebe, die alles kläre. Gebhart betonte, dass ohne die Welle der Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung vieles nicht möglich sei. Der CDU-Bundestagsabgeordnete machte auch deutlich, dass bis zu 50 Prozent der Flüchtlinge, die von Januar bis September des laufenden Jahres ankamen, aus sicheren Ländern stammten. Beschlüsse zu beschleunigten Asylverfahren und Rückführung müssten umgesetzt werden. Menschen, die Schutz bräuchten, sollen Schutz erhalten, diejenigen, die bleiben dürften, müssten so schnell wie möglich in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integriert werden. Gebhart machte klar, dass die Fluchtursachen stärker bekämpft werden müssten – wie über die Stärkung des Welternährungsprogramms. Gebhart sprach sich weiter für eine finanzielle Entlastung der Kommunen bei der Flüchtlingspolitik aus. Der Bund wende monatlich 670 Euro pro Asylbewerber auf. Insgesamt wende der Bund zurzeit 2,7 Milliarden Euro auf. Gebhart forderte das Land auf, diese Mittel auch eins zu eins an die Kommunen weiterzugeben. Wichtig sei, dass die beschlossenen Maßnahmen jetzt auch schnell und konsequent umgesetzt würden. Die Landtagsabgeordnete Christine Schneider kritisierte, dass das Land von den 670 Euro nur 513 Euro pro Asylbewerber an die Kommunen weitergebe. Sie machte aber auch deutlich, dass man den Flüchtlingen klar machen müsste, dass es tragende Wände im Haus Deutschland gebe, die weder eingerissenen noch verrückt würden. Es gebe Werte, die die offene, aufgeklärte Gesellschaft prägten. Wir bräuchten ein offenes Herz, aber es müsse den Flüchtlingen verdeutlicht werden, dass es um die Aufrechterhaltung unserer freiheitlich aufgeklärten Gesellschaft gehe. Wer zu uns komme, müsse unser Grundgesetz achten, Integration könne keine Einbahnstraße sein. Das Erlernen der deutschen Sprache sieht Schneider als Grundvoraussetzung für Integration. CDU-Kreisvorsitzender und erster Kreisbeigeordneter Ehrgott berichtete über die Flüchtlingssituation im Landkreis. Es kämen Menschen, die sich nach wenigen Wochen problemlos integrierten und schnell eine Ausbildung oder Arbeit aufnähmen. Es kämen aber auch Menschen, die sehr viel Zeit benötigten, sich der Sprache und der neuen Kultur vertraut zu machen, und andere, bei denen Integration gar nicht gelinge. (som)