Kreis Südliche Weinstraße Weiterhin Warten auf Beigeordneten

Auch in den nächsten Wochen wird Großfischlingens Ortsbürgermeister Manuel Spiegel (parteilos) auf die Unterstützung von einem ersten Beigeordneten verzichten müssen.

Bei der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend im Dorfgemeinschaftshaus konnte er erneut keinen Kandidaten, respektive eine Kandidatin präsentieren. Er habe zwar einen schriftlichen Aufruf gestartet und auch einige Gespräche geführt, so Spiegel, und es gebe auch Personen, die in Frage kommen, doch bräuchten diese noch etwas Bedenkzeit. Deshalb stellte der Ortschef den Antrag, den Tagesordnungspunkt Wahl und Ernennung des ersten Beigeordneten auf die nächste Sitzung zu vertagen. Diesem Ansinnen stimmten die Ratsmitglieder einstimmig zu. Wie zuvor schon andere Gemeinden in der Verbandsgemeinde Edenkoben, fassten auch die Großfischlinger Räte einen Grundsatzbeschluss über einen Jahresvertrag für den Straßenunterhalt in der Gemeinde. Die Entscheidung fiel einstimmig, doch soll berücksichtigt werden, dass der zum Zuge kommende günstigste Anbieter die notwendigen Arbeiten auch in guter Qualität erledigt. Daran hatte es in der Vergangenheit mitunter gemangelt, hieß es. Auch über die Satzung für das Vorkaufsrecht für die Gemeinde gemäß Baugesetzbuch wurde diskutiert. Für eine in Zukunft in Frage kommende Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses, Räumlichkeiten der Jugendfeuerwehr oder auch neue Parkplätze sei es nötig, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, damit die Gemeinde auf die entsprechenden Grundstücke im Bereich des Dorfgemeinschaftshauses zugreifen könne, führte Manuel Spiegel aus. Es handele sich dabei um ein so genanntes abstraktes Recht, das immer nur im Falle einer tatsächlichen Umsetzung zur Anwendung kommen könne. Auch könne die Ortsgemeinde nicht willkürlich und so viele wie sie wolle Vorkaufrechte erwerben. Um ein solches Recht zu erhalten, müssen laut Ortsbürgermeister auch immer stichhaltige Gründe vorliegen. Die Neufassung der Satzung wurde schließlich einstimmig beschlossen und die vom Januar 2004 datierende außer Kraft gesetzt. (lam)