Kreis Südliche Weinstraße „Strukturell gesunde Gemeinde“

„Der Haushalt 2015 spiegelt das Bild einer strukturell gesunden Gemeinde wider, die für die Bürger ein ungewöhnlich hohes Leistungsspektrum bietet. Neben wichtigen Angeboten für Kinder, Jugend, Familien und Senioren werden Einrichtungen vorgehalten, die die Lebensqualität und Anziehungskraft der Gemeinde erhöhen und stärken.“ So lautet die Einschätzung des Zahlenwerkes von Ortsbürgermeister Franz-Ludwig Trauth (CDU), das der Gemeinderat am Donnerstagabend bei zwei Stimmenthaltungen einstimmig auf den Weg gebracht hat. Ergebnis- und Finanzhaushalt schließen mit einem Überschuss von 1,28 Millionen Euro beziehungsweise 395.195 Euro ab (wir berichteten bereits), was Trauth als „erfreulich“ bewertet. Endlich zum Abschluss gebracht werden müsse das Museum, sagte Trauth. Die Einrichtung bestehe in dieser Form seit nunmehr zehn Jahren, ohne dass bisher das Haupthaus barrierefrei und in Gänze nutzbar sei. Für die CDU-Fraktion beleuchtete Sven Koch das Zahlenwerk. Er sieht gute Bedingungen für das in Herxheim angesiedelte Gewerbe in Handel, Industrie und Dienstleistungen, für kulturelle Einrichtungen, aber auch für örtliche Vereine. Koch befasste sich mit der Stärkung des Ortskerns als Dorfmittelpunkt. Bei der beabsichtigten Sanierung und Erweiterung der katholischen Kita St. Maria erwartet die CDU-Fraktion ein zeitnahes Gesamtkonzept und die Klärung der Finanzierung, die die Beteiligung der Kirchengemeinde vorsieht. Ausführlich ging der CDU-Fraktionsvorsitzende auf Verkehrsfragen ein und sieht den kurzfristigen Schwerpunkt auf der Verkehrsentlastung der Hauptstraße. Nach fast fünf Jahren vergeblichen Wartens auf eine Landesförderung werde die Erneuerung des Kinderplanschbeckens im Waldfreibad ohne Zuschüsse angegangen. Erwin Welsch sprach für die SPD-Fraktion von „einem guten Haushalt“, den die Verwaltung einbringe. Es sei erfreulich, dass Herxheim sich nicht Geld besorgen müsse, um Löcher im Ergebnishaushalt zu stopfen. Welsch sieht den Haushalt von zwei „robusten Leitplanken“ gestützt: „der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer, die kontinuierlich steigen, wohl wissend, dass Gewerbesteuer eine schwankende Einnahmequelle ist.“ Für das Museum fordert die SPD ein konsequentes Kostencontrolling. Die Containerlösung bei der Kita Niederteich sieht die SPD als einen Übergang. Nachdem sich in Hayna keine Lösung abzeichne, was bei der SPD Kopfschütteln auslöse, könnte sich bei der Kita St. Maria etwas entwickeln. Welsch kommt aber auch zu dem Ergebnis, dass der Haushalt keine beziehungsweise keine ausreichenden Antworten auf große Herausforderungen gebe. Erwähnt wurde von ihm beispielsweise die Zukunft des Waldstadions beziehungsweise der Stadiongaststätte, Konsequenzen aus der Entscheidung von Rewe, nicht nach Herxheim zu kommen, und damit der Frage, was mit dem Leerstand „Wasgau“ passiere. Welsch vermisst konkrete Ideen für die Zukunft der zentralörtlichen Liegenschaft „Schwanen“ und fordert Aktivitäten bei der Umwandlung des Tennenplatzes auf der zentralen Sportanlage in ein Kunstrasenfeld. Kritisch sieht die FWG die Ausgaben beim Museum. Fraktions-Vorsitzender Christian Sommer: „Für uns ist die geplante Ausbaustufe, mit der die Barrierefreiheit erreicht wird, das Ende der Fahnenstange. Die hohen Investitionskosten sind vielen Bürgern nicht mehr zu vermitteln. Für zukünftige Erweiterungen steht die FWG nicht mehr zur Verfügung.“ Es gebe Kritik von Bürgern, wonach den Kulturprojekten in Herxheim eine zu hohe Priorität eingeräumt werde. Diese Kritik, so Sommer, sollte sich auch die Landesregierung zu Herzen nehmen. Für das Museum sei die Zusage für eine Landeszuwendung in Höhe von 250.000 Euro prompt gekommen, auf einen Zuschuss für das Kinderplanschbecken oder den Kunstrasen werde bis heute vergeblich gewartet. Lothar Sator von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprach von einem „solide erscheinenden Haushalt“. Über die Einzelmaßnahmen beim Museum könne man hinsichtlich der Notwendigkeit geteilter Meinung sein. Sator fordert bei künftigen Haushaltsplänen mehr Transparenz mit erkennbarer Unterscheidung zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen. (som)