Kreis Südliche Weinstraße Steuern hoch

Nach lebhafter Diskussion beschloss der Ortsgemeinderat Oberotterbach bei 13 Ja- und vier Neinstimmen die Erhöhung seiner Steuersätze für 2019/2020.

Ortsbürgermeister Heinz Oerther erinnerte daran, dass die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer zuletzt im Jahr 2014 erhöht wurden. Aber die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung habe bei Genehmigungsverfahren die unter dem Landesdurchschnitt liegenden Hebesätze beanstandet, hieß es. Es sei der Appell gekommen, alle Möglichkeiten für höhere Erträge und Einzahlungen auszuschöpfen. Vor allem, weil in den Folgejahren damit zu rechnen sei, dass ein Haushaltsausgleich nicht erreicht werden könne, so Oerther. Nach lebhafter, kontroverser Diskussion traf der Rat dann die Entscheidung für eine Steigerung. Die Sätze für die Haushaltsjahre 2019/20: Grundsteuer A 310 Prozent (bisher 300), Grundsteuer B 375 (365), Gewerbesteuer 375 (365). Einstimmig war der Beschluss für die Erhöhung der Hundesteuer. So müssen Besitzer für den ersten Hund künftig 43 Euro (30) berappen, für den zweiten 71 (50) und für jeden weiteren Hund 107 Euro (75). Der erste Kampfhund kostet 342 statt bisher 240 Euro, jeder weitere 710 (500). Gleich geblieben ist mit 25 Euro je Hektar der Beitrag für den Bau und den Unterhalt von Wirtschaftswegen. Unisono war das Gremium für ein Baumkataster in der Ortsgemarkung. Der zweigeteilte Beschluss sieht zum einen die Erfassung und erstmalige Kontrolle vor. Zum anderen wird für die Regelkontrolle das Unternehmen Forstservice Guido Sprenger aus Bad Bergzabern für das laufende und nächste Jahr beauftragt. Für beide Jahre stehen im Haushalt entsprechende Mittel zur Verfügung.