Südliche Weinstrasse SPD kritisiert Haushaltspolitik im Landkreis

SÜW. Es kommt so gut wie nie vor, dass eine Kommune alle in einem Haushaltsjahr geplanten Vorhaben auch tatsächlich umsetzt. Bereits bewilligte Gelder, die nicht verbraucht worden sind, werden dann per Ratsbeschluss ins nächste Jahr übertragen. Normalerweise ein formaler Akt. Nicht so im Kreistag.

Knapp 21 Millionen Euro mussten aus dem Haushaltsjahr 2019 ins laufenden Jahr übertragen werden. Der Kreistag beschloss dies auch einstimmig. SPD-Fraktionsvorsitzender Torsten Blank nutzte aber die Gelegenheit, um die Finanzpolitik des Kreises zu kritisieren. „21 Millionen Euro sind eine unglaubliche Summe. Das ist Geld für Projekte, die ausfinanziert sind, aber nicht umgesetzt wurden“, sagte Blank. Da der Kreishaushalt umlagefinanziert sei, gehöre das Geld zum allergrößten Teil den Gemeinden, „denen man es schon weggenommen hat“. Die SPD werde beim nächsten Haushalt genau darauf achten, ob dort auch nur Projekte aufgeführt seien, „bei denen absehbar ist, dass sie auch kommen“. Einem schlecht gemachten Haushalt werde die SPD nicht zustimmen, kündigte Blank an.

CDU-Fraktionsvorsitzender Matthias Ackermann nannte Blanks Kritik dreist. „Von den 21 Millionen sind allein 13 Millionen für den Breitbandausbau vorgesehen, das Geld wurde nur noch nicht abgerufen“, sagte Ackermann. Dass von den zehn am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland sechs in Rheinland-Pfalz lägen, liege nicht am Kreishaushalt SÜW. „Dass solche Dinge vorgetragen werden, liegt wohl an der Landtagswahl im nächsten Jahr“, meinte Ackermann.