Kreis Südliche Weinstraße Sicht der Kreisbehörde

Sie sei insbesondere im Hinblick auf die schlechte Haushaltslage gehalten, die Gesetzeslage strikt zu beachten, so die Kreisverwaltung auf Anfrage. „Das Maxx-Ticket wird leider nicht mehr bezahlt werden können, wenn der Schulweg kürzer als vier Kilometer ist“, so Pressesprecherin Carolin Ditsch. Alle Schulwege seien überprüft worden. Der Landkreis sei gehalten, das Schulgesetz strikt zu beachten. Zudem stimme es nicht, dass der Kreis die Bürgermeister ignoriere. In mehreren Gesprächen und Briefen seien die Argumente einzeln und nachvollziehbar dargelegt worden. In einem Schreiben vom 2. November habe Landrätin Theresia Riedmaier (SPD) Vorschläge gemacht, die teilweise in der Umsetzung seien. Auf der Landesstraße von Pleisweiler-Oberhofen zum Ortseingang Bad Bergzabern sei eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 70 veranlasst worden. Die entsprechenden Schilder würden zeitnah aufgestellt. Auf der B 427 von Kapellen-Drusweiler nach Bad Bergzabern sei ebenfalls Tempo 70 veranlasst worden. Sobald die beteiligten Behörden zugestimmt hätten, solle dies umgesetzt werden, so Riedmaier. Auf beiden Schulwegen bestehe die Möglichkeit einer deutlichen Verbesserung der Beleuchtung. „Für beide Maßnahmen liegen mir vertiefte Kostenschätzungen vor“, teilte Riedmaier den Ortsbürgermeistern zur Frage der Beleuchtung mit. Um die Verkehrsbelastung in der Ortsdurchfahrt Pleisweiler-Oberhofen zu mindern, schlägt die Kreischefin vor, die Werbeschilder am Nonnensusel-Kreisel, die Kunden in die Ortslage leiten würden, zu entfernen. Zu den erwähnten Punkten wird vom Kreis ein Abstimmungsgespräch vorgeschlagen. (pfn)