Kreis Südliche Weinstraße Rat: Gemeinde muss 11 106 Euro zahlen

Klingenmünster. In Sachen „Grunderwerbssteuer Katholische Kita“ tut sich etwas, informierte Ortsbürgermeister Erwin Grimm den Rat in dessen jüngster Sitzung.

Nachdem die Ortsgemeinde die Bauträgerschaft für die Kita St. Michael auf Bitten der Katholischen Kirche symbolisch für ein Euro übernommen hatte, forderte der Fiskus von der Ortsgemeinde 20.876 Euro Grunderwerbssteuer. Ein Unding – waren sich damals Grimm und der Rat einig, legten ihr Veto ein und ließen ein Gutachten erstellen, aufgrund dessen die Gemeinde einen niedrigeren Steuersatz zu entrichten hat. Nach einem neuen behördlichen Gutachten wurde allerdings ein Rechenfehler festgestellt, wonach die Gemeinde nun 11.160 Euro Grunderwerbsteuer zahlen muss. „Das Ganze ist eine politische Schweinerei. Wir haben uns nicht um die Bauträgerschaft gerissen und müssen nun sogar noch die Zeche bezahlen“, echauffierten sich Ortsbürgermeister und Rat. Ein weiteres Problem: Schon 2009 monierte die Berufsgenossenschaft die Überschreitung des Lärmpegels – also zu Zeiten, als die Trägerschaft noch bei der Kirchengemeinde lag. Da nichts unternommen wurde, steht nun die Beseitigung des Problems an. „Das gehört zum Mitarbeiterschutz, also muss sich die Kirche daran beteiligen“, argumentierten einige Ratsmitglieder. Bald soll es eine Ortsbesichtigung mit Vertretern von Kirchengemeinde und Rat geben. (chf)