Kreis Südliche Weinstraße Plan für „Lebensräume“ steht

Aus der Kreisstraße 12 nach Blankenborn wird zum 1. Januar 2018 eine Gemeindestraße. Der Stadtrat Bad Bergzabern hat am vergangenen Donnerstag die Übernahme der Straße einstimmig abgesegnet. Zuvor wird die Straße noch komplett saniert – auf Kosten des Kreises.

Wie mehrfach berichtet, wird die rund 2,3 Kilometer lange Straße für rund 800.000 Euro ausgebaut. Wie erster Stadtbeigeordneter Martin Wichmann (CDU) informierte, haben die Arbeiten begonnen. „Durch den Wald wird bereits eine Ersatzstraße angelegt, damit die Bürger während des Ausbaus der Straße nach Blankenborn kommen“, sagte Wichmann. Anfang Februar wurde die Kreisverwaltung vom Landesbetrieb Mobilität in Speyer darüber informiert, „dass die Kreisstraße 12 beginnend von der B 427 bis zur Ortslage Blankenborn nach dem gültigen Landesstraßengesetz nicht die Voraussetzungen für eine Einstufung als Kreisstraße besitzt“. Begründet wird dies mit einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, wonach Ortsteile einer Gemeinde durch Gemeindestraßen anzubinden sind. Folglich muss die K 12 zur Gemeindestraße abgestuft werden. „Da werden mal wieder die Kosten auf den Letzten abgewälzt. Am Ende müssen wir zahlen“, meinte Stefan Hitziger (FWG). Das sieht Sebastian Kirchner (CDU) ähnlich: „Das ist ein typisches Beispiel, wie das Land Kosten auf die Kommunen abdrückt. Spätestens wenn die Straße erneut ausgebaut werden muss, müssen wir uns überlegen, wie wir das finanzieren.“ Das habe nichts mit dem Land Rheinland-Pfalz zu tun, gab Hans-Peter Geiger (SPD) zu bedenken, das sei überall so. „Wir können nicht immer nur die Goodies nehmen und wenn uns etwas nicht passt, es ablehnen“, so Geiger. Die Straße werde voll ausgebaut übergeben und habe dann eine Lebensdauer von 35 bis 40 Jahren, sagte Wichmann. Da alle den Ausbau befürworten, stimmte der Rat der Übernahme der Straße geschlossen zu. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Stadtbürgermeister Fred-Holger Ludwig (CDU) das Projekt „Lebensräume für Jung und Alt“ in Zusammenarbeit mit der Liebenau-Stiftung mit viel Nachdruck vorangetrieben (die RHEINPFALZ berichtete mehrfach), dann herrschte monatelang Funkstille. „Das lag nicht an der Stadtspitze“, versicherte Ludwig dem Stadtrat. Liebenau und Investor BS Immobilien hätten sich erst einigen müssen, so Ludwig. Das Wohnkonzept„Lebensräume für Jung und Alt“ soll auf dem Gelände zwischen Herzog-Wolfgang-Straße, Königstraße und Trillerstraße entstehen. Der Rat verabschiedete bei einer Neinstimme und zwei Enthaltung den Planentwurf (siehe Foto) von Stadtplaner Hans Dennhardt . Auf dieser Grundlage wird das weitere Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans durchgeführt. Der Rat legte fest, dass sich die Höhe der Gebäude an die Umgebungsbebauung anpassen müssen. „Die Traufhöhe liegt bei 10,50 Meter, die Gesamthöhe unter 16 Metern“, sagte Martin Wichmann. Die FWG-Fraktion beantragte, dass alle offenen Punkte in Zusammenhang mit dem Lebensräume-Projekt bis zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geklärt werden sollen. Die FWG will beispielsweise wissen, ob das Gelände von der Stadt in das Projekt eingebracht wird und wie die Kosten zu decken und zu deckeln sind. Auch möchte sie wissen, ob der Grundlagenvertrag inzwischen von der Kommunalaufsicht geprüft worden sei. Im April vergangenen Jahres war die Abstimmung über den Vertrag wegen vieler Ungereimtheiten verschoben worden war. Die Stadtspitze sei bestrebt, so Ludwig, das Konzept in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in allen Details vorzustellen. „Ich bin aber nicht sicher, ob wir bis dahin alle Fragen endgültig beantworten können“, so Ludwig. (jpa)