Kreis Südliche Weinstraße Landrätin dämpft die Hoffnungen

„Wir bedauern, dass wir Ihnen Ärger bereiten, Ihren Zorn auf uns ziehen“, sagte Landrätin Theresia Riedmaier (SPD) gestern im Kreistag. Ihre Entschuldigung richtete sie an die vielen Schüler und Eltern, die nach Herxheim gekommen waren, um gegen die Streichung der Kostenübernahme für die Fahrt zu weiterführenden Schulen zu protestieren.

Wie berichtet, will der Kreis ab dem kommenden Schuljahr kein Geld mehr für die Busfahrkarten zahlen, wenn der Schulweg kürzer als vier Kilometer ist und als ungefährlich gilt. Weit über 100 Schüler und ihre Eltern hatten sich vor der Herxheimer Festhalle versammelt, bewaffnet mit selbst gemalten Schildern und Plakaten. Die meisten Demonstranten waren aus Pleisweiler-Oberhofen und Kapellen-Drusweiler angereist, darunter Pleisweiler-Oberhofens Ortschef Roland Gruschinski, aber auch einige aus Herxheimweyher und Maikammer waren dabei. Sie suchten zunächst vor der Tür die Diskussion mit der Landrätin und den Kreistagsmitgliedern. Anschließend bat Riedmaier sie in die Festhalle. Um das Gespräch zu ermöglichen, setzte der Kreistag kurzerhand die sonst für die Einwohnerfragestunde geltenden Regeln außer Kraft. Normalerweise müssen Fragen spätestens drei Arbeitstage vor der Sitzung bei der Kreisverwaltung eingereicht werden. Eine Mutter wollte wissen, wer die Begutachtung der Schulwege durchgeführt habe. Und wer die Kriterien festlege, welcher Weg als gefährlich zu gelten habe und welcher nicht. Landrätin Riedmaier betonte, dass der Kreis dem Schulgesetz und der geltenden Rechtssprechung folge. Der Anspruch auf Kostenübernahme besteht nur, wenn bei Grundschülern der Schulweg länger als zwei Kilometer ist oder wenn weiterführende Schulen über vier Kilometer vom Wohnhaus entfernt sind oder der Schulweg besonders gefährlich ist, sagte Riedmaier. Sie erinnerte daran, der Kreistag erst im Sommer 2012 beschlossen habe, dass die Eltern von Gymnasiasten von der Eigenbeteiligung an den Busfahrkarten befreit wurden. Zuvor mussten sie 360 Euro jährlich bezahlen. „Angesichts unserer Haushaltslage mussten wir überprüfen, was zahlen wir freiwillig, und was müssen wir bezahlen, weil ein Rechtsanspruch besteht,“, so Riedmaier. Der Kreis dürfe kein Geld mehr für freiwillige Leistungen ausgeben. Dazu war er vom Landesrechnungshof aufgefordert worden. Alle Schulwege nach Maikammer, Edenkoben, Annweiler, Bad Bergzabern und Herxheim seien zusammen mit der Polizei überprüft worden. Auf verschiedene Hinweise wolle man aber reagieren, so Riedmaier. Etwa wegen fehlender Beleuchtung auf dem Radweg von Pleisweiler-Oberhofen nach Bad Bergzabern oder der besonderen Gefährlichkeit auf der Strecke von Kapellen-Drusweiler zum Alfred-Grosser-Schulzentrum. Die Landrätin wiederholte noch einmal das Prozedere. Die Eltern hatten bis vergangene Woche die Möglichkeit, gegen die Entscheidung schriftlich Stellung zu nehmen. In jedem einzelnen Fall werden die Argumente jetzt überprüft. Dann erhalten die Eltern einen Bescheid, gegen den sie vor dem Kreisrechtsausschuss Beschwerde einlegen können. Auch haben sie die Möglichkeit, vor Gericht zu ziehen. „Wir haben alles sehr gründlich vorbereitet, weil wir damit rechnen, dass eine Überprüfung vor Gericht stattfindet“, machte Riedmaier den Eltern wenig Hoffnung. Sie sei aber sehr an einem Dialog interessiert. Heute trifft sich die Landrätin mit den Vertreten der Elterninitiative „Pro Schülerbeförderung“. Auch zu weiteren Gesprächen stehe sie zur Verfügung. Aber: „Ich kann ihnen keine gute Nachricht geben, wir haben keinen Handlungsspielraum außerhalb der gesetzlichen Vorgaben“, dämpfte Riedmaier die Erwartungen. (jpa)