Kreis Südliche Weinstraße Kommt Tempo 30?

In die geplante Umnutzung des im Dezember 2015 bei einem Feuer schwer in Mitleidenschaft gezogenen Tribünenhauses im Herxheimer Waldstadion kommt Bewegung. Bei drei Gegenstimmen der Grünen hat der Gemeinderat am Donnerstag dem Konzept für die Umnutzung der vorhandenen Räume zugestimmt. Dort sollen örtliche Vereine künftig Platz finden. Der Rat hat auch einen Antrag auf Tempo 30 in der Hauptstraße gestellt.

Zwar hatte der Rat bereits im Februar dem Konzept zugestimmt. Auf Grundlage der aktuellen Kosten von rund 2,94 Millionen Euro ist laut Ortsbürgermeister Franz-Ludwig Trauth (CDU) aber ein neuer Beschluss erforderlich. Nach Abzug der Versicherungsleistungen von etwa 780.000 Euro verbleibt für die Gemeinde ein Kostenanteil von 2,16 Millionen Euro. Die Kommune erwartet jedoch einen Zuschuss des Landes. Während 19 Ratsmitglieder an einem vorzeitigen Baubeginn festhielten, beantragten die Grünen, die Entscheidung zu vertagen, bis über den Zuschussantrag entschieden sei. Bei einer Absage aus Mainz solle erneut über das Konzept beraten werden, hieß es. Der Rat lehnte diesen Antrag ab. Nach den vorliegenden finanzwirtschaftlichen Eckdaten verschlechtert sich der finanzielle Spielraum der Ortsgemeinde im kommenden Jahr gegenüber den Ansätzen für 2018 um rund 479.000 Euro. Die Summe der Umlagen wird sich wohl von 9,38 Millionen Euro auf 10,03 Millionen Euro erhöhen. Die Tempo-30-Zone in der Speiertsgasse soll nach dem Beschluss des Gemeinderats auf den Abschnitt zwischen der Einmündung Badstubenweg und der Kreuzung Litzelhorststraße/Zwischen den Bächen erweitert werden. Auf Antrag der Caritas-Betriebsträgergesellschaft soll wegen der Erschließung des Grundstücks Augustastraße 33 über die Speyerer Straße in der Augustastraße – zwischen der Einmündung zur Bussereaustraße und der Speyerer Straße – eine Tempo-30-Zone angeordnet werden. Als Ergebnis des Lärmaktionsplans der Verbandsgemeinde Herxheim soll in der Oberen und Unteren Hauptstraße zum Schutz der Anwohner vor Lärm und Abgasen Tempo 30 beantragt und beim Landesbetrieb Mobilität in Speyer eine schalltechnische Untersuchung angefordert werden. Während der Plan einstimmig beschlossen wurde, in der Speiertsgasse bei der Einmündung zum Badstubenweg einen Fußgängerüberweg einzurichten, gab es für den Vorschlag, einen Zebrastreifens in der Bussereaustraße bei der Einmündung Maria-Dudenhöffer-Straße einzurichten, drei Enthaltungen. Hintergrund: Schüler des Caritas-Förderzentrums St. Laurentius und Paulus überqueren auf dem Weg zur Turnhalle die Bussereaustraße. Wie schon im Ortsbeirat Hayna wurde nun auch im Herxheimer Rat das Konzept für die Sanierung der Mehrzweckhalle inklusive der Lüftungsanlage in Hayna einstimmig gebilligt. Kosten: rund 660.000 Euro. Die Ortsgemeinde gewährt dem Familienzentrum „Querbeet“ seit 2014 als Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich erbrachte Tätigkeiten eine monatliche Unterstützung von 400 Euro. Im kommenden Jahr erhöht sich der Betrag auf monatlich 600 Euro und ab dem Jahr 2020 auf 800 Euro. Vorbehaltlich der Bedarfsplanung soll die sechste Gruppe der Kita St. Josefs auch 2019/20 bestehen bleiben. Wegen einer Anfrage in der Einwohnerfragestunde gab Trauth bekannt, dass die Gewächshäuser zwischen Herxheim und Herxheimweyher entlang der Landesstraße, rechtlich betrachtet, genehmigungsfrei seien. Ein Bürger hatte diese als negativen Eingriff in das Landschaftsbild bezeichnet.