SÜW „Kein Sparwille erkennbar“: Kritik am Kreishaushalt
Der Kreistag hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt genehmigt – allerdings nicht ohne kritische Stimmen aus Reihen der Fraktionen der SPD, FDP und AfD, die allesamt ihre Zustimmung nicht erteilten.
„Es ist kein Sparwille zu erkennen, auch nicht der Ehrgeiz, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Torsten Blank, der unter anderem die vorgesehenen knapp 50 Neueinstellungen kritisierte. So ist unter anderem angedacht, jede Abteilung mit einen Digitalisierungslotsen zu verstärken, auch ein zweiter Klimaschutzmanager soll kommen. „Die Herausforderung für die Kreisverwaltung muss sein, am Ende mit weniger Personal, aber mit anderen, schlankeren, digitalen Prozessen zu arbeiten“, betonte Blank. Davon abgesehen, dass die Verwaltung ohnehin nicht das qualifizierte Personal finden werde.
„Keine zukunftsweisende Projekte“
Und: Zwar sei es zu begrüßen, dass ein Anbieter die Arbeitsprozesse in der Verwaltung auf den Prüfstand stellt, um dadurch auch Unter- oder Überbesetzungen festzustellen. Dies hatte Landrat Dietmar Seefeldt (CDU) im Vorfeld zur Haushaltsdebatte im RHEINPFALZ-Gespräch angekündigt. Doch diese Untersuchung sollte laut Blank abgeschlossen sein, bevor neues Personal eingestellt wird.
Mit Blick auf das Defizit in Höhe von rund zehn Millionen Euro, die trotz steigender Steuerkraft im Haushalt ausgewiesen sind, was Seefeldt vor allem auf die steigenden Aufwendungen im Bereich Jugend, Soziales und Familie zurückführte, schüttelte FDP-Fraktionssprecher Nikolas Palmarini den Kopf. Er wolle sich nicht an Neuverschuldungen gewöhnen. „Wären in dem Haushaltsentwurf zahlreiche mutige, fantasievolle und zukunftsweisende Projekte zur Erhaltung unserer Umwelt, könnte man das Risiko ja vielleicht noch nachvollziehen, aber nur so. Nein.“
Kritisiert wurde zudem, dass die Kreisumlage weiter bei 45,5 Prozent bleibt. Die Städte und Gemeinden, die aus Sicht der Kritiker ebenfalls mit höheren Kosten zu tun hätten, weshalb sie entlastet werden sollten, werden damit zur Finanzierung des Kreishaushalts den selben Betrag wie bisher beisteuern. Obwohl laut Blank keine Neuverschuldungen gemacht wurden und die finanzielle Situation des Kreises besser sein wird als gedacht. Landrat Seefeldt argumentierte, dass eine Absenkung der Umlage nicht in Betracht kommt, da der Haushalt ohnehin schon unausgeglichen ist, was die Aufsichtsbehörde bemängeln könnte. Zudem seien keine Einsparpotenziale im Haushalt zu erkennen.