Kreis Südliche Weinstraße Haushalt: CDU verweigert Zustimmung

Moderat im Ton, hart in der Sache, wehrte sich die CDU-Fraktion im Offenbacher Verbandsgemeinderat gegen die Erhöhung der VG-Umlage von 34 auf 34,5 Prozent. Geld, das die Gemeinden von ihren Einnahmen an die Verbandsgemeinde abführen müssen. CDU-Fraktionssprecher Karl Keilen stellte für seine Partei klar, dass es sich bei einer Erhöhung um ein „falsches politisches Signal“ handele. Überall würden die Umlagen gesenkt oder blieben zumindest gleich. Nur in Offenbach nicht. Die Anhebung um 0,5 Prozentpunkte bedeuteten für die Verbandsgemeinde eine Mehreinnahme von gerademal rund 70.000 Euro. Es sollte bei einem Haushaltsvolumen von sieben Millionen Euro für 2016 an sich kein Problem für eine Verwaltung sein, das aus eigener Anstrengung einzusparen. 70.000 Euro seien für die VG nicht viel, aber für die kleinen Ortsgemeinden mit weniger Finanzkraft wie Hochstadt oder Essingen seien 8000 oder 10.000 Euro, die sie nicht abführen müssten, schon eine Menge Geld. Keilen machte das Vorhaben Umlagenerhöhung an der politischen Geisteshaltung fest: „Will man es, oder will man es nicht?“ Machbar sei die Belassung bei 34 Prozent auf jeden Fall. Bürgermeister Axel Wassyl (parteilos) hatte zuvor vergeblich versucht, der CDU den Wind aus den Segeln zu nehmen: Das Klagen bei der VG-Umlage sei „schon zu einem Ritual geworden, meistens von denen, die am meisten haben“. Dass außer in Offenbach in der ganzen Region die Umlagen gesenkt worden sind oder gleichblieben seien, habe einen einfachen Grund: Überall sei die Steuerkraft gestiegen, nur in der VG Offenbach sei sie gesunken. Im Übrigen liege Offenbach bei den sieben Verbandsgemeinden auf Platz sechs. Neben Herxheim mit 23 Prozent hätten alle anderen VGs einen höheren Wert – der Durchschnitt im Kreis SÜW liege bei über 36 Prozent. Auch betonte Wassyl, dass eine „sehr gute Infrastruktur“ vorgehalten werde. Das solle auch so bleiben. Die Bürger wüssten das zu schätzen und seien auch bereit, dafür zu bezahlen. Ähnlich bewertete das auch FWG-Fraktionsvorsitzender Matthias Bodenseh: „Wir brauchen jetzt nicht über 0,5 Prozent zu diskutieren.“ Es sollen zehn bis zwölf Millionen Euro investiert werden, nächstes Jahr werde über fünf oder sechs Punkte zu entscheiden sein. „Es ist müßig, darüber zu diskutieren“, stellte SPD-Sprecher Otmar Dietz für seine Fraktion klar. Eine Erhöhung der Umlage um 0,5 Punkte sei „mehr als moderat“. Die VG halte eine Infrastruktur vor, von der auch alle Ortsgemeinden profitierten. „Wir haben uns viel vorgenommen“, attestierte Helmut Schweder (FDP). Es wäre „ein falsches Signal, die Umlage zu senken“. Wir müssen die Bevölkerung und uns darauf vorbereiten“, so Schweder. (rww)