Kreis Südliche Weinstraße Hürden vor Wahlurne

Wer im Rollstuhl sitzt oder nur mit Gehhilfe vorankommt, hat es im Alltag nicht immer leicht. Das zeigt sich auch beim Weg zur Wahlurne. Denn nicht alle Wahllokale in der Region sind barrierefrei zugänglich. Besonders in ländlichen Regionen stoßen Menschen mit eingeschränkter Mobilität auf bauliche Hürden. Wie können diese also wählen gehen? Es gebe die Möglichkeit der Briefwahl, weisen Kreisverwaltung SÜW und Stadt Landau hin. Zudem könnten mobilitätseingeschränkte Menschen einen Wahlschein beantragen. Damit könne die Stimme in jedem belieben Wahlraum des Wahlkreises abgegeben werden. Der Wahlschein könne schriftlich oder mündlich bei der zuständigen Verbandsgemeinde- oder Stadtverwaltung bis zum zweiten Tag vor der Wahl, 18 Uhr, beantragt werden, so Kreissprecher Heiko Pabst. Aus der Wahlbenachrichtigung sei ersichtlich, ob der zugewiesene Wahlraum barrierefrei sei, ergänzt Brigitte Wagner von der VG-Verwaltung Annweiler. So sei für den Wähler nachvollziehbar, ob er diesen Wahlraum aufsuchen könne oder nicht. Wahlkreis 50 Im Wahlkreis Landau (50) sind 56 der 66 Wahllokale barrierefrei, also etwa 85 Prozent. Problematisch wird es für mobilitätseingeschränkte Menschen in der Stadt Landau in den Wahllokalen beim DRK-Kreisverband, im Pfarrsaal St. Maria, im Dorfgemeinschaftshaus Mörlheim, im ehemaligen Schulhaus Mörzheim, in der Grundschule Nußdorf und im Gemeindehaus Wollmesheim sowie in der Verbandsgemeinde Edenkoben in der Berufsschule Edenkoben, im Schulhaus Edesheim und im Zehnthof Gleisweiler. Die Wahllokale in den Verbandsgemeinden Lingenfeld und Maikammer sind barrierefrei. Das Wahllokal des Stimmbezirks Edenkoben IV sei bislang in der Förderschule eingerichtet gewesen, nun aber in den Wappensaal verlegt worden und somit barrierefrei, weist Michael Niedermeier, Pressesprecher der Stadt Landau, hin. Zudem habe die Bürgerstube Flemlingen eine Rampe bekommen. Durch die Reduzierung der Stimmbezirke in der Innenstadt von Landau seien die Wahllokale neu geordnet worden. „So wurde das bisher in der Pestalozzischule eingerichtete Wahllokal in das Otto-Hahn-Gymnasium verlegt. Damit ist ein weiteres Wahllokal barrierefrei“, so Niedermeier. Bei den verbleibenden nicht-barrierefreien Wahllokalen gebe es keine Möglichkeit, diese umzubauen, da diese entweder nicht im Eigentum der Kommunen seien oder es bautechnisch sehr aufwendig wäre. Während des Wahltags Rampen einzusetzen, sei in Erwägung gezogen worden. „Aufgrund von zu geringen Abständen oder baulichen Gegebenheiten ist dies jedoch nicht möglich“, sagt Michael Niedermeier. Wahlkreis 49 Zwölf von 72 Wahllokalen sind im Wahlkreis Südliche Weinstraße (49) nicht barrierefrei. Dies entspricht etwa 17 Prozent. Am schwierigsten haben es mobilitätseingeschränkte Menschen in der Verbandsgemeinde Landau-Land. Hier sind sieben von 18 Wahllokalen nicht-barrierefrei – und zwar das Landfrauenheim Mühlhofen, das ehemalige Rathaus Appenhofen, das Rathaus Heuchelheim, das Dorfgemeinschaftshaus Klingen, das Rathaus Leinsweiler, das Pfarrheim Ranschbach und das Rathaus Walsheim. Bei diesen Wahllokalen bestehe auch keine Möglichkeit zur Abhilfe, so Kreissprecher Heiko Pabst. Im Bad Bergzaberner Land gibt’s bauliche Hürden nur in zwei von 24 Wahllokalen – in der Begegnungsstätte Blankenborn und im Gemeindehaus Niederotterbach. An diesen lasse sich auch nichts ändern. Dafür seien seit der vergangenen Wahl zwei weitere Wahllokale barrierefrei geworden, so Pabst. Ebenfalls ein weiteres Wahllokal sei seit der Wahl 2011 in der Verbandsgemeinde Kandel barrierefrei zugänglich geworden. Verbleiben drei schwer zugängliche von 16 Lokalen in der Grundschule und im Kulturzentrum Kandel sowie im Bürgerhaus Minderslachen. Rosig sieht es dafür in den Verbandsgemeinden Herxheim und Offenbach mit jeweils sieben Wahllokalen aus, die alle barrierefrei sind. Wahlkreis 48 Nach der Wahlkreisreform gehört die Verbandsgemeinde Annweiler bei der bevorstehenden Landtagswahl zum Wahlkreis Pirmasens (48). Mobilitätseingeschränkte Menschen haben es im Trifelsland besonders schwer, zur nächsten Wahlurne zu kommen. Nur die Hälfte der 22 Wahllokale ist barrierefrei. Auf bauliche Hürden treffen Wähler im Rollstuhl im Gemeinschaftshaus Dernbach, im Gemeindebüro Rinnthal, im Bürgerhaus Silz, im Alten Schulhaus Völkersweiler, im Gemeindebüro Waldhambach, im Dorfgemeinschaftshaus Waldrohrbach, im Gemeindebüro Wernersberg, im Rathaus Annweiler, im Alten Schulhaus Bindersbach, im Alten Gemeindebüro Gräfenhausen und im Alten Schulhaus Sarnstall. Seit den Kommunalwahlen 2014 seien dafür zwei weitere Wahllokale barrierefrei gestaltet worden, informiert Brigitte Wagner von der VG-Verwaltung. So habe das Dorfgemeinschaftshaus Queichhambach während der umfangreichen Sanierungsarbeiten auch einen barrierefreien Zugang erhalten und könne jetzt wieder genutzt werden. In Eußerthal stand die Wahlurne bislang im Gemeindehaus. Da dieses aktuell umgebaut werde – unter anderem mit einem barrierefreien Zugang – ist das Wahllokal im Feuerwehrhaus eingerichtet, das unproblematisch zugänglich sei. Bei den anderen Wahllokalen sei ein barrierefreier Zugang bautechnisch nicht möglich. Wahlkreis 47 Die Verbandsgemeinde Hauenstein gehört zum Wahlkreis Pirmasens-Land (47). Hier sind in 14 Wahlbezirken vier Wahllokale nicht barrierefrei. Dabei handelt es sich um die vier kleinsten Orte in der Verbandsgemeinde – neben den Wilgartswiesener Exklaven Darstein und Dimbach. Das Wahllokal in Hermersbergerhof zum Beispiel befindet sich im Dorfgemeinschaftshaus und ist nur über 15 Stufen erreichbar. (höj)