Kreis Südliche Weinstraße Gemeinsam gegen Wahlkreisreform

Gemeinsam gegen die Pläne aus Mainz, die Verbandsgemeinde Annweiler aus dem Wahlkreis SÜW herauszulösen und dem Wahlkreis Pirmasens zuzuschlagen (wir berichteten gestern): Nach dem Stadtrat Annweiler hat sich am Mittwoch auch der Gemeinderat Eußerthal der Resolution angeschlossen, die sich gegen die geplanten Änderungen bei der Wahlkreisreform für die VG Annweiler ausspricht.

Gestern Abend hat sich der VG-Rat Annweiler mit dem Thema befasst. Nächste Woche Mittwoch wird es der Gemeinderat Dernbach tun. In der Resolution wird auf die inhaltlichen, geografischen, politischen und strukturellen Unterschiede der Regionen Bezug genommen und die Landesregierung aufgefordert, die VG Annweiler in der gewachsenen Struktur der Südpfalz zu belassen. Ebenfalls eine einstimmige Meinung hatte der Rat zum einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar für den Teilregionalplan Windenergie. Hier heißt es in der von Ortsbürgermeister Reinhard Denny (WG Denny) vorgetragenen Resolution, dass die Ortsgemeinde grundsätzlich die Errichtung von Windenergieanlagen begrüßt und der Festlegung von Vorrang- und Ausschlussgebieten zustimmt. Die Windräder sollten zuerst in Vorranggebieten errichtet werden, bevor über kommunale Ausweisungen weitere Gebiete erschlossen werden. Kritisiert wird, dass Planzahlen der benötigten Anlagen fehlen und dass eine Steuerungs- beziehungsweise Kontrollinstanz, die die Planungen koordiniert, zugeordnet wird. Der Rat stellte die Frage, ob der durch mögliche Anlagen produzierte Bedarf an Energie überhaupt erforderlich sei. Den Standorten in den hinter Eußerthal liegenden Waldgebieten über kommunale Ausweisungen könnte er erst zustimmen, wenn diese Flächen unbedingt benötigt würden. Die möglichen Beeinträchtigungen der Bürger durch den zu erwartenden Baustellenverkehr dürfen dabei nicht gravierend sein. Die sechs Mitglieder der drei Ausschüsse – Rechnungsprüfung, Infrastruktur und Bauwesen sowie Gemeindeleben und Tourismus – wurden als gemeinsamer Vorschlag einstimmig gewählt. (ag)