Kreis Südliche Weinstraße „Es riecht stark nach Vorkrieg“

Die Umwälzungen in der Ukraine und die dazugehörige Krim-Krise standen gestern morgen im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) und der Oberstufe des Alfred-Grosser-Schulzentrums.

„Ich bin total beeindruckt, wie ihr euch vorbereitet habt“, lobte Schweitzer die gut 30 Schüler der 11. und 12. Klassen des Alfred-Grosser-Gymnasiums, an dem er selbst Abitur gemacht hatte. „Europäische Union – Status quo und Perspektiven“ war das Thema des eineinhalbstündigen Dialogs mit den Schülern sein, aber es wurden weit mehr Themen angesprochen. Viele Fragen kamen zum aktuellen Konflikt mit Russland. Wie groß der europäische Anteil an der Krim-Krise sei und ob es geschickt gewesen sei, Russland vom G-8-Gipfel auszuschließen? „Es macht mir große Sorgen, es ist neu, eine Situation zu haben, die stark nach Vorkrieg riecht“, so Schweitzer. Europa sei nicht besonders gut darin gewesen, Russland in die EU und den Nato-Erweiterungskurs einzubinden. Er schätze, dass sich Putin von den Sanktionen eine ganze Weile nicht beeindrucken lasse. Wie er über die einseitige Berichterstattung über die Ukraine denke, war eine weitere Frage. „Mir schmeckt manche Formulierung über Putin nicht, vitale Interessen Russlands werden berührt“, so Schweitzer. Er glaube nicht daran, dass die Krim zur Ukraine zurückkehre, war die Antwort auf eine weitere Frage. Die Aufnahme der Türkei in die EU, trotz akutell eingeschränkter Meinungsfreiheit wie die Sperrung der Internetplattform Twitter war ein weiteres Thema: Ein Staat, der die Meinungsfreiheit einschränke, sei heute noch kein EU-Kandidat und passe noch nicht zum europäischen Wertesystem, trotzdem müsse es enge Verhandlungen geben, so Schweitzer. Er setze auf „Wandel durch Annäherung“. Gefragt zu den Abhörpraktiken der US-amerikanischen Heimatschutzbehörde NSA wundere er sich jeden Tag, „wie wenig uns das aufregt“. „Was wir mit der NSA erlebt haben, ist nur die Spitze des Eisbergs“, so der Sozialminister. Keine klare Aussage kam zur Frage, warum der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowdon, der den Abhörskandal enthüllt hatte, kein Asyl in Deutschland bekomme. Klare Worte kamen zur europäischen Asylpolitik: „Wir müssen mehr Menschen aufnehmen, wir haben eine internationale Verantwortung.“ Als „klassischen Kompromiss“ im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD bezeichnete Schweitzer die Beiträge zur Krankenversicherung, die zurzeit nur für die Arbeitnehmer stiegen, aber gedeckelt seien. Eine klare Forderung stellte er auf Nachfrage für diejenigen auf, die nicht mehr in der Lage sind, ihren Strom zu bezahlen. „Wir brauchen Schutz vor Energiearmut, es sollte einen Anspruch für Familien geben, damit der Strom nicht abgeschaltet wird.“ Als „Skandal“ bezeichnete er die Löhne in der Altenpflege. (pfn)