Kreis Südliche Weinstraße Achtung, Kontrolle!

Was an der B 272 bei Schwegenheim schon geschehen ist, ist seit Mittwoch auch an der B 10 Realität: Die Firma Toll Collect hat eine Kontrollsäule zur Erfassung der Lkw-Maut in Höhe von Siebeldingen in Fahrtrichtung Landau aufgebaut. Die blaue Säule ist nach Angaben der vom Bundesverkehrsministerium beauftragten Firma Teil der technischen Weiterentwicklung für die Ausweitung der Maut auf alle Bundesstraßen zum 1. Juli. Rund 600 Kontrollsäulen werden auf den Bundesstraßen überprüfen, ob vorbeifahrende Fahrzeuge mautpflichtig sind und die Gebühr ordnungsgemäß bezahlt wird. Wie die Maut funktioniert und wieso es Lastwagenfahrern nichts bringt, die Säulen zu umfahren, hatte Toll Collect der RHEINPFALZ bereits auf Anfrage erklärt: „Die Mauterhebung erfolgt in erster Linie über die On-Board-Unit im Lastwagen. Die startet, wenn die Fahrt beginnt.“ Zuvor muss der Fahrer relevante Daten eingegeben haben: Start und Ziel und vor allem – und das wirkt sich auf die Abrechnung aus – die Zahl der Achsen des Lastwagens. „Die On-Board-Unit gibt die Daten an ein Rechenzentrum weiter. Dort wird ,gematcht’, wo muss er langfahren und wie viele Kilometer der Strecke führen über mautpflichtige Straßen“, hieß es von Toll Collect. Im Klartext: Der Fahrer kann sich mühselig durch Orte schlängeln – abgerechnet wird die Fahrtstrecke, die er idealerweise fahren sollte, die also am wirtschaftlichsten ist. Wozu gibt es dann die blauen Stelen? „Die Kontrollsäulen kontrollieren nur die Angaben, wenn der Lastwagen daran vorbeifährt“, betonte das Unternehmen, etwa die Richtigkeit der Achszahl. Heißt: Die Säulen überprüfen, ob die Informationen korrekt sind, die der Fahrer angegeben hat. Sollte ein Fahrer schummeln wollen, könne er vielleicht die Mautbrücken an den Autobahnen oder die Kontrollsäulen an den Bundesstraßen umfahren – dafür gerate er aber sehr wahrscheinlich in eine Kontrolle des Bundesamtes für Güterverkehr. In der aktuellen Debatte um ein Transitverbot für Lastwagen während des vierspurigen Ausbaus der B 10 zwischen Landau und Godramstein hatte das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium seine Ablehnung auch damit begründet, dass durch die Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen Lastwagenfahrer nicht mehr die B 10 nutzen würden, um die Maut zu umgehen. Sie sei erleichtert, dass jetzt eine Mautstelle auf der B 10 errichtet worden ist, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Schneider. Denn sie sei zuvor „sehr verwundert“ darüber gewesen, dass in der bisherigen Auflistung der Mautüberwachungsstationen die B 10 nicht enthalten gewesen war. Deshalb hatte Schneider auch eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Sie bleibe dennoch der Auffassung wie auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart, dass die B 10 grundsätzlich ein Transitverbot für Lkw alleine aus Sicherheitsgründen brauche. Das sei auch die Beschlusslage des Kreistages Südliche Weinstraße sowie des Landauer Stadtrates. „Es liegt alleine in der Entscheidungskompetenz des Landes, dieses Verbot anzuordnen. Leider hat die Landesregierung ein solches Verbot bisher immer wieder abgelehnt“, betont Schneider auf Anfrage.