Kusel Stadt hebt Grundsteuern an

Nach einigen Diskussionen hat der Stadtrat Kusel einstimmig eine Anhebung der Grundsteuern befürwortet. Mit der Änderung der Hebesatzung wird die Grundsteuer A auf 350 Prozent angehoben. Die für Hausbesitzer und Mieter relevante Grundsteuer B erhöht sich auf 470 Prozent.

Für die vom Land geforderte Anhebung der Grundsteuersätze im laufenden Jahr ist der Stichtag Ende Juni. Im Nordkreis hat die Ortsgemeinde Offenbach-Hundheim eine Anhebung auf 480 Prozent abgelehnt.In Wolfstein, Deimberg und Reipoltskirchen stehen Gremienberatungen noch aus.

Stadtbürgermeister Jochen Hartloff (SPD) argumentierte, die Anpassung sei erforderlich wegen der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs. Die neuen Hebesätze in der Kreisstadt seien „vertretbar und zumutbar“. Ohne die Erhöhungen wäre der Schaden für die Stadt größer als der Nutzen, sagte er mit Blick auf freiwillige Ausgaben der Stadt. Diese wären andernfalls gefährdet.

„Daumenschrauben“ würden sonst angezogen

Jochen Koch (CDU) wies darauf hin, dass die abgabepflichtigen Bürger jährlich 40 bis 50 Euro mehr zahlen müssten. Dies müsse das Gremium dann auch vertreten. Peter Schmidt (SPD) sagte, dass keine Kommune freiwillig die Steuersätze anhebe. Ohne diesen Beschluss würden der Stadt jedoch die „Daumenschrauben“ angezogen.

FDP-Ratsmitglied Klaus Reidel argumentierte, die Erhöhung bewege sich im Rahmen und sei „alternativlos“. Es gehe um 4,50 Euro im Monat, das sei eine „halbe Schachtel Zigaretten oder ein Schnaps“. Verglichen mit anderen Kommunen seien die Sätze ohnehin sehr niedrig. Auch Volker Arning (FWG) befürwortete die Grundsteuer-Anhebung: „Das hilft der Stadt und den Einwohnern.“