Kusel Nach Grundsteuer-B-Kompromiss wirbt Landrat Otto Rubly für ein „Starkes Zeichen nach Mainz“

Nachdem klar ist, dass im Landkreis Kusel für die Ortsgemeinden mit defizitären Haushalten eine Grundsteuer B von 600 Prozent Voraussetzung für einen genehmigten Haushalt sind, appelliert Landrat Otto Rubly nun an die Gemeinden.

Wie berichtet, hat die Kommunalaufsicht die Ortsgemeinden mit einem Schreiben über den neuen „Deckel“ des Grundsteuerhebesatzes für die Haushalte 2024 informiert. Ziel sei es, so Landrat Otto Rubly, „den Ortsgemeinden die Möglichkeit zu eröffnen, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen“. Geht es nach dem Landrat, soll der Maximalhebesatz auch 2025 Bestand haben.

„Wir hoffen, dass die Ortsgemeinden diesen Weg mitgehen, damit wir im Landkreis handlungsfähig bleiben und als strukturschwache Region nicht noch weiter abgehängt werden“, wirbt Landrat Rubly dafür, „dieser moderateren Anhebung der Grundsteuer B zuzustimmen.“

Rubly: „Signal, nicht bloß in der Verweigerung zu verharren“

„Denn wenn die Gemeinden keinen genehmigten Haushalt haben, wird der Handlungsspielraum der betroffenen Kommunen sehr gering“, so der Landrat. Zudem sei es „ein starkes Signal der kommunalen Gemeinschaft nach Mainz, nicht in der bloßen Verweigerung zu verharren“.

In den kommenden Jahren müsse der Weg zur Entschuldung der Kommunen „in kleinen Schritten“ weitergegangen werden. Wenn die Gemeinden ihre Einnahmemöglichkeiten, etwa durch eine Erhöhung der Grundsteuer, nicht ausschöpften, würden die Schulden in den Ortsgemeinden nicht weniger, sondern eher mehr.

Strukturschwache ländliche Räume, wie der Kreis Kusel, fallen „hinten herunter“

Allerdings sei auch das Land in der Pflicht, mit zusätzlichem Geld den strukturschwachen Kommunen und dem ländlichen Raum zu helfen. Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) sei nicht mit „entsprechenden Mitteln des Landes ausgestattet“ und daher fielen strukturschwache ländliche Räume, wie der Kreis Kusel, „hinten herunter“, heißt es vom Landrat.

Rubly bekräftigt seine Forderung nach einer besseren Finanzausstattung der Kommunen: „Ich hoffe, dass es vom Land einen weitergehenden Entschuldungsfonds geben wird – mit einer Härtefallregelung für besonders betroffene Kommunen. Ich bin sicher, dass die Gemeinden im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereit sind, an einer tragfähigen und perspektivischen Lösung mitzuarbeiten – jetzt muss sich das Land ein Stück auf uns zu bewegen.“