Kreis Kusel Haushalts-Löcher: Kommunalaufsicht genügt ab sofort ein Grundsteuer-Hebesatz von 600

Nicht mal mehr Kleckerbeträge können viele Gemeinden im Kreis Kusel ausgeben. Freiwillige Leistungen sind rigoros zusammengestri
Nicht mal mehr Kleckerbeträge können viele Gemeinden im Kreis Kusel ausgeben. Freiwillige Leistungen sind rigoros zusammengestrichen worden. Ändern wird sich das wohl kaum mehr.

Der Landkreis Kusel mildert den Zwang gegenüber den Ortsgemeinden, an der Steuerschraube zu drehen. Künftig genügt ein Grundsteuer-Hebesatz von 600 Prozentpunkten, um auf die Genehmigung eines defizitären Haushaltsplans für 2024 hoffen zu dürfen. Dies teilt die Kreisverwaltung in einem am Mittwoch verfassten Schreiben allen Ortsbürgermeistern mit. Dass der bislang bei 800 Hebesatz-Punkten liegende „Deckel“ noch weiter gedrückt wird, ist Ergebnis von Verhandlungen zwischen Landkreis und Innenministerium.

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