Mainz Freie Wähler fragen das Land nach den Rettungswachen

Die Situation der Rettungswachen in Schönenberg-Kübelberg und Kreimbach-Kaulbach wird Thema im rheinland-pfälzischen Landtag. Helge Schwab aus Hüffler, Abgeordneter der Freien Wähler, hat dazu eine kleine Anfrage gestellt.

Eine fehlende Verwaltungsvorschrift führe landesweit zu Problemen bei den Rettungsdiensten, erklärt Schwab. Am 1. April 2020 sei zwar das neue Rettungsdienstgesetz in Kraft getreten, allerdings fehle bis zum heutigen Tag eine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung. Das haben für die beiden Standorte im Kreis Kusel die Folge, dass dringend erforderliche Baumaßnahmen nicht umgesetzt werden könnten. Das gefährde die Einhaltung der vorgeschriebenen Einsatzzeiten.

Der Landkreis Kusel habe bereits 2019/20 im Haushalt entsprechende Mittel für die Rettungswachen Kreimbach-Kaulbach und Schönenberg-Kübelberg eingestellt. Entsprechende Betreiber hätten Interesse bekundet, die Standorte zu betreuen. Nachfragen durch die beteiligten Verbandsgemeinden und Landkreise beim zuständigen Ministerium des Inneren seien bislang erfolglos gewesen. Betroffen sind auch Stadt und Landkreis Kaiserslautern sowie der Donnersbergkreis, die einen gemeinsam Rettungsdienstbereich bilden.