Bosenbach „Erdrosselungspolitik“: Bürgermeister und Gemeinderat aus Protest zurückgetreten

Die Rücktritte von Bosenbachs Bürgermeister Martin Volles und die der Mitglieder des Bosenbacher Gemeinderates sind offiziell. Wie die RHEINPFALZ erfuhr, ist Ortsbürgermeister Volles am Donnerstag nach Kusel gefahren und hat die Verwaltung der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan über den Schritt informiert. Da Verbandsbürgermeister Stefan Spitzer, der Volles hatte empfangen wollen, verhindert war, nahmen dessen Büroleiter und der Vorsitzende des Personalrats die Nachricht entgegen. Die Verbandsgemeinde wird nun einen so genannten Fürsorgebeauftragten bestimmen müssen, der die Geschäfte des Ortsbürgermeisters bis zur nächsten Wahl übernimmt. Nach Informationen der RHEINPFALZ sind Volles und sein Gemeinderat vorläufig noch im Amt, weil sie ihren Rücktritt angekündigt, aber noch nicht förmlich erklärt haben. Der Bürgermeister und die Mitglieder des Ortsgemeinderates, alle parteilos, protestieren mit ihrem Schritt dagegen, dass sie nach ihrem Eindruck nachgerade gezwungen werden sollten, den Hebesatz für die Grundsteuer, die alle Grundbesitzer in Bosenbach bezahlen müssen, drastisch zu erhöhen. Die Bosenbacher bezahlen schon jetzt mit 480 Punkten mit die höchste Grundsteuer im Landkreis. Die Verwaltung hatte dem Gemeinderat vorgerechnet, dass der Rat den Hebesatz auf über 2000 Punkte erhöhen müsste, wenn er das Freibad und das Bürgerhaus erhalten und zudem sanierungsbedürftige Straßen erneuern wollen würde. Ohne Straßenerneuerung müsse der Hebesatz auf 1800 Punkte steigen. Selbst bei Schließung von Freibad und Bürgerhaus sei eine Erhöhung auf über 800 Punkte erforderlich. Das wollten Bürgermeister und Rat den Bosenbachern nicht zumuten. Je nach Satz hätte das fast eine Verdopplung bis zu einer Vervierfachung der Grundsteuer bedeutet. Das Land Rheinland-Pfalz hatte seine Aufsichtsbehörde ADD angewiesen, dafür zu sorgen, dass die Gemeinden im Land ausgeglichene Haushalte verabschieden und dafür zur Not bis an die Grenze einer „Erdrosselungswirkung“ zu gehen. An dieser Grenze sieht sich der Bosenbacher Gemeinderat.

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